Hilfe Herr Anwalt – wir haben die Akten verschlampt

Alle Jahre wieder kommt es mal vor, dass eine Ermittlungsakte bei der Justiz abhanden kommt.

Staatsanwaltschaft verliert Akte
Strafakte verschwunden

Natürlich geschieht dieses Missgeschick nie den gewissenhaften Strafverfolgern selbst, sondern es muss „bei der Übersendung“ geschehen sein (die Post ist Schuld).

Das ist denkbar unangenehm und stellt die Staatsanwaltschaft vor die undankbare Aufgabe die Akte nun irgendwie rekonstruieren zu müssen. Nichts einfacher als das – der Verteidiger hatte bestimmt mal Akteneinsicht und wird seine Kopien doch gern zur Verfügung stellen, oder?

Da steht er nun – der Anwalt als „Organ der Rechtspflege“, mitten im Interessenkonflikt zwischen dem Ansinnen der Justiz an der Überführung des Beschuldigten und den Interessen seines Mandanten, möglichst ungeschoren aus der Geschichte hervorzugehen. Doch wem ist der Anwalt eigentlich verpflichtet? Das ist das Schöne an einem freien Beruf: Verpflichtet bin ich nichts und niemandem außer den Interessen meines Mandanten! Und würde die Herausgabe der Akte mit den belastenden Anschuldigungen nicht vielleicht irgendwie zu der Überführung meines Mandanten beitragen? Wenn die Akte nicht total absurde Anschuldigungen enthält wahrscheinlich schon.

Gibt ein Rechtsanwalt ohne Wissen und Zustimmung seines Mandanten freiwillig die Akten an einen Dritten heraus, verletzt er seine Verschwiegenheitspflicht (§ 43a Abs. 2 Satz 1 BRAO) und „dient“ eventuell sogar „in derselben Rechtssache beiden Parteien“ (§ 356 StGB).

Ich werde nun erstmal mit meinem Mandanten diese ungewöhnliche Bitte besprechen und kann dann – wenn er meinem Rat folgt – kopieren gehen einfach die Sonne genießen.

 

13 Kommentare zu “Hilfe Herr Anwalt – wir haben die Akten verschlampt

  1. Hm, ich frage mich, ob sich eine Herausgabepflicht nicht aus §§ 94, 95 StPO ergeben könnte? Evtl. sogar i.V.m. § 103 StPO?

      1. Hm schade, Ihr Argument in der Sache hätte mich interessiert. Zumindest nach § 97 StPO springt mir eine Unzulässigkeit nicht ins Auge, wenn es nur um die Ermittlungsakte geht.

  2. Die Akte hat der Mandant doch zur Durchsicht mitgenommen.
    Blöd daß die jetzt auch irgendwie weg ist *lol*

  3. Richtig ist, dass Sie zur Herausgabe der Kopien nicht verpflichtet sind. Falsch ist, dass Sie mit einer Herausgabe die Verschwiegenheitspflicht verletzen würden – die bezieht sich natürlich nicht auf Kenntnisse, die sie gerade von demjenigen erlangt haben, der jetzt etwas von Ihnen wissen will.

    1. Die Verschwiegenheitspflicht bezieht sich auf alles, was ich im Zusammenhang mit dem Verfahren erfahren habe. Und sogar darauf ob überhaupt noch ein Mandatsverhältnis besteht…

  4. Hatte einen ähnlichen Fall. Soweit ich die Rechtsprechung noch richtig im Kopf habe, ergibt sich eine Pflicht des Anwalts an der Aktenrekonstruktion mitzuwirken, wenn er es zu vertreten hat, dass die Akte abhanden gekommen ist.

    Die Frage ist auch, ob der Anwalt hierdurch nicht sogar einen Parteiverrat begeht.

  5. Der Fall scheint mir ganz klar unter §53 StPO zu fallen: „Verteidiger des Beschuldigten über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist“.

    Wenn ein Anwalt die Akte selber verloren hat, muss er natürlich bei der Rekonstruktion mitwirken. Das gilt unabhängig vom Wortlaut der Gesetze, weil diese notfalls teleologisch ausgelegt werden. Demnach hat er dann wohl auch kein Zeugnisverweigerungsrecht über den Inhalt der Akte.

    Die Frage ist jetzt, ob und ggf. wie sich dieses Verbiegen des Zeugnisverweigerungsrechts auf diesen Fall auswirkt. Macht es einen Unterschied, wer die Akte verschlampt hat?

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