Was bedeutet die Unschuldsvermutung?
Die Unschuldsvermutung ist ein fundamentales Prinzip des deutschen Strafrechts. Sie besagt, dass jede beschuldigte Person bis zum rechtskräftigen Beweis ihrer Schuld als unschuldig gilt. Dieser Grundsatz ist nicht nur rechtlich verankert, sondern dient auch dem Schutz der individuellen Menschenwürde und der Wahrung eines fairen Verfahrens.
Nach § 6 Abs. 2 der europäischen Menschenrechtskonvention gilt:
„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“
Als Strafverteidiger sorge ich dafür, dass dieser wichtige Grundsatz weder
- von den Ermittlungsbehörden,
- dem Gericht
- noch von der Presse
vergessen wird.
Der Beschuldigte muss nicht seine Unschuld beweisen, sondern die Staatsanwaltschaft muss das Gericht in einem fairen Verfahren von der Schuld des Angeklagten überzeugen.
Trotz der Unschuldsvermutung sind bereits im Ermittlungsverfahren sehr einschneidende Maßnahmen wie z.B. Untersuchungshaft, dinglicher Arrest oder die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Dieser scheinbare Widerspruch wird mit dem Argument begründet, dass dies nur vorläufige Maßnahmen seien, die lediglich der Verfahrenssicherung dienen.
In vielen Fällen sind aber bereits weniger einschneidende Maßnahmen ausreichend, um einen geordneten Verfahrensablauf zu gewährleisten. Die Auswirkungen von derartigen „vorläufigen“ Maßnahmen können dramatische Folgen haben und Existenzen bedrohen.
Im Visier der Ermittlungsbehörden: Was Sie beachten sollten
Sobald Ermittlungen gegen eine Person eingeleitet werden, ist die Betonung der Unschuldsvermutung von entscheidender Bedeutung. Verdachtsmomente führen nicht automatisch zu einer Verurteilung. Dennoch erleben Beschuldigte oft erheblichen sozialen und beruflichen Druck. Gerade in der Anfangsphase ist es wichtig, keine unbedachten Äußerungen gegenüber Polizei oder Staatsanwaltschaft zu machen.
Ein erfahrener Fachanwalt für Strafrecht kann hier frühzeitig Klarheit schaffen, Akteneinsicht beantragen und eine effektive Verteidigungsstrategie entwickeln.
Die Rolle der Presse: Zwischen Öffentlichkeitsinteresse und Vorverurteilung
Medienberichte über Strafverfahren haben oft eine große Reichweite und können das öffentliche Bild eines Beschuldigten nachhaltig beeinflussen. Die Unschuldsvermutung gerät dabei leicht in den Hintergrund. Schon die Nennung eines Namens, Details aus dem Privatleben oder eine Öffentlichkeitsfahndung kann existenzbedrohende Folgen haben.
Ein kompetenter Strafverteidiger hilft nicht nur im juristischen Verfahren, sondern auch im Umgang mit der Presse. In sensiblen Fällen kann die Einleitung presserechtlicher Schritte notwendig sein, um Rufschädigungen entgegenzuwirken.
Ihr Recht auf professionelle Verteidigung
Wenn Sie selbst mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert sind oder eine Vorladung erhalten haben, sollten Sie Ihre Rechte kennen und wahren. Als Fachanwalt für Strafrecht mit Kanzleisitz in Berlin stehe ich Ihnen mit langjähriger Erfahrung, fachlicher Expertise und dem nötigen Fingerspitzengefühl zur Seite.
FAQ: Geschwindigkeitsüberschreitung
1. Welche Faktoren beeinflussen die Höhe des Bußgeldes bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung?
Die Bußgeldhöhe hängt davon ab, ob der Verstoß innerorts oder außerorts begangen wurde, wie viele km/h Sie zu schnell waren und ob bereits Voreintragungen in Flensburg bestehen. Auch Vorsatz kann die Sanktionen erhöhen.
2. Warum werden innerorts strengere Sanktionen verhängt als außerorts?
Innerorts bestehen höhere Gefahren für Fußgänger, Radfahrer und den Verkehr insgesamt. Daher sieht der Bußgeldkatalog höhere Bußgelder, Punkte und schnellere Fahrverbote vor.
3. Wie wirkt sich eine Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit aus?
Schon ein einziger A-Verstoß, etwa 21 km/h zu schnell, führt zur Verlängerung der Probezeit auf vier Jahre und zur Anordnung eines Aufbauseminars. Bei weiteren Verstößen drohen eine Verwarnung mit Empfehlung einer verkehrspsychologischen Beratung und schließlich der Entzug der Fahrerlaubnis.
4. Welche Rolle spielt die gefahrene Geschwindigkeit für die Punktzahl in Flensburg?
Ab bestimmten Schwellwerten werden Verstöße mit einem oder zwei Punkten bewertet. Diese Punkte bleiben über Jahre im Fahreignungsregister gespeichert und können, je nach Schwere und Vorbelastung, bis zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.
5. Wie wirken sich zwei Geschwindigkeitsverstöße innerhalb eines Jahres aus?
Wer zweimal innerhalb von zwölf Monaten mindestens 26 km/h zu schnell fährt, muss unabhängig von der Höhe der sonstigen Sanktionen mit einem Fahrverbot von einem Monat rechnen. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt der Rechtskraft des ersten Bescheids.
6. Können Messfehler bei Geschwindigkeitskontrollen vorkommen?
Ja. Je nach Messmethode, Gerätetyp und Aufstellwinkel treten dokumentierte Fehler auf. Unvollständige Rohmessdaten, eine falsche Auswertung oder Bedienfehler des Messpersonals können das Verfahren erheblich beeinflussen. Auch die Frage, ob die Messung überhaupt standardisiert erfolgt ist, wird regelmäßig gerichtlich geprüft.
7. Wie wird der Verstoß bewertet, wenn besondere Umstände vorlagen?
Besondere Umstände wie ein medizinischer Notfall, eine unklare oder verdeckte Beschilderung oder ein sogenanntes Augenblicksversagen können zu einer abweichenden Bewertung führen. In Betracht kommt dann etwa das Absehen vom Fahrverbot gegen eine Erhöhung des Bußgeldes. Die Behörde beziehungsweise das Gericht muss solche Besonderheiten im Einzelfall prüfen.
8. Was bedeutet es, wenn ein Verstoß vorsätzlich begangen wurde?
Wird Vorsatz angenommen, etwa bei bewusstem Schnellfahren trotz eindeutiger Beschilderung, kann das Bußgeld nach § 3 Abs. 4a BKatV verdoppelt werden. Auch kurzfristiges Beschleunigen kann als vorsätzlich gewertet werden, wenn dafür klare Anhaltspunkte vorliegen.
9. Wie werden Eintragungen im Fahreignungsregister wieder gelöscht?
Eintragungen werden nach festen Fristen getilgt:
- zweieinhalb Jahre bei Verstößen mit einem Punkt
- fünf Jahre bei Verstößen mit zwei Punkten
- zehn Jahre bei den schwersten Verstößen
Die Tilgungsfristen laufen unabhängig voneinander, ein neuer Verstoß verlängert die Frist für ältere Eintragungen also nicht.
10. Was kann ich tun, wenn ich Zweifel an der Messung habe?
Sie können die Messdaten, das eingesetzte Messgerät und die Dokumentation juristisch prüfen lassen. Dafür ist Akteneinsicht erforderlich, einschließlich der Rohmessdaten und des Eichscheins. Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid muss innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung eingelegt werden, diese Frist ist nicht verlängerbar.