(Maskenaffäre oder: Wie Jens Spahn das Gesundheitsministerium in einen Selbstbedienungsladen verwandelte und Andrea Tandler dabei die Kasse klingeln ließ)

1. Vorspiel: Staatsversagen als Lehrfilm

Elf Milliarden Euro Bestellvolumen für Masken, von denen letztlich nicht einmal ein Drittel sinnstiftend den Weg auf ein Gesicht fand – der Rest rottet in Hallen oder in Müllöfen vor sich hin. 517 Millionen Euro unmittelbarer Schaden, weitere Milliarden an Prozess- und Lagerkosten – so liest sich der jüngste Bericht des Bundesrechnungshofes, der die Maskenbeschaffung des Jahres 2020 inzwischen als “Großprojekt zur Vermögensvernichtung” führt. Umverteilung klingt schöner, das Geld ist ja nicht weg, sondern nur bei den „Amigos“.

2. März – Mai 2020: Vom Krisenstab zum Kopflose-House

Am 7./8. März entscheidet Jens Spahn persönlich, die zentrale Beschaffung über Bundeswehr und BMI zu ignorieren und selbst einzukaufen – ganz nach dem Motto “Whatever it Takes – lasset die Mäsklein zu mir kommen”. Wenige Tage später beschließt die Ministerrunde das Open-House-Verfahren (OHV): Kontrahierungszwang, unbegrenzte Mengen, feste Abnahme zu einem vom Ministerium diktierten Preis. Ergebnis: Angebots-Tsunami, logistische Schnappatmung, 739 Zuschläge – und eine Lagerhalle voll Hoffnungswerte.

3. Open House oder: “Fünf-Neun-Fünf, wer bietet mehr?”

Die Fachabteilung empfahl 2,90 € pro FFP2-Maske. Spahn ließ den Preis auf 5,95 € brutto anheben – nachts, per SMS, ohne weitere Begründung. Der Sudhof-Bericht spricht von einem möglichen Verstoß gegen das Höchstpreis­gebot.

4. EMIX, Tandler & die Kunst des Masken-Schneeballs

Besonders “attraktiv” war der Schweizer Lieferant EMIX: hohe Preise, dünne Zertifikate – vermittelt von PR-Lobbyistin Andrea Tandler (CSU-Umfeld), die dafür fast 50 Mio. € Provision einsackte. Das Problem: Der Fiskus bekam davon kaum etwas ab. Die 6. Wirtschaftsstrafkammer des LG München I verurteilte Tandler im Dezember 2023 zu 4 Jahren 5 Monaten wegen millionenschwerer Steuer­hinterziehung. Der Bundesgerichtshof bestätigte den Schuldspruch, stellte einen Teil ein und senkte die Strafe auf glatte drei Jahre (Beschl. v. 20. 4. 2025, Az. 1 StR 238/24). Rechtskräftig.

5. Logistik-Lotterie: Fiege gewinnt ohne Los

Weil man Masken nun einmal nicht stapelt wie Briefmarken, bekam das Familienunternehmen Fiege einen Rahmenvertrag bis zu 1,4 Mrd. € – ohne Ausschreibung, ohne Leistungsbeschreibung. Selbst das Verteidigungsministerium warnte vor dem Blindflug; erhört wurde es nicht.

6. Kassensturz: Bilanz eines XXL-Einkaufs

• Verpflichtungen: > 11 Mrd. €

• Direkter Schaden laut BRH: 517 Mio. €

• Offenes Prozessrisiko OHV: 2,3 Mrd. € (OLG Köln hält Rücktritte für unwirksam)

• Lager- & Vernichtungskosten bis 2027: dreistellige Millionenbeträge 

Kurz: Im Vergleich wirkt Scheuers Maut-Fiasko mit 243 Mio. € wie Peanuts und die „Amigo-Affäre“ aus dem Jahre 1993 wegen Bestechung mit ein paar Reisen fast lächerlich.

7. Dokumentation? – Delete key to continue

Gelöschte Chats, Schatten-Kanäle, Akten als “Verschlusssache” gestempelt – der Sudhof-Bericht bezeichnet die Aktenlage im BMG höflich als “nicht behörden­adäquat”. Transparenz, so lernt man, ist der natürliche Feind der politischen Spontan­einfälle.

8. Rechtliche Nachhutgefechte

Der Sudhof-Report liefert reichlich Anknüpfungspunkte für Amtshaftungs­klagen (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG), sieht aber – ganz diplomatisch – die Latte des “qualifizierten Verschuldens” noch nicht übersprungen. Bislang steht allein Tandler verurteilt da. Spahn darf weiter Bundestagssitzungen schmücken. Ob er irgendwann als Zeuge, Beschuldigter oder Kronzeuge auftaucht, entscheidet die Politik – oder eben der Untersuchungsausschuss, den “Frag den Staat” mit seinen Leaks längst vorgedacht hat.

9. Aktenzeichen für die Nerd-Fraktion

• BGH, Beschl. v. 20. 04. 2025 – 1 StR 238/24 (Tandler)

• LG München I, Urt. v. 15. 12. 2023 – 301 Js 1498/21

• OLG Köln, Urt. v. 21. 06. 2024 – 19 U 43/23 (OHV-Zivilverfahren)

• Frag den Staat mit dem ungeschwärzten Sudhoff-Bericht 

Was war passiert? Drei Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht sollten gewählt werden. Es war alles ausgehandelt: SPD, Union, ein bisschen Konsens hier, ein bisschen „Sie kriegen unsere, wenn wir eure nehmen“ dort. Ein klassisches demokratisches Speed-Dating mit Gruppenvertrag. Und dann, bäm: Plötzlich sind die Kandidaten von der Tagesordnung. Plagiatsvorwürfe. Aktivismusvorwürfe. Und natürlich: Über 50 Unionsabgeordnete, die sich dachten, warum immer nur Füßchen unter den Fraktionstisch, wenn man auch mal richtig mit der Hacke stampfen kann?

Plagiatsjagd mit Familienanschluss

Die prominenteste Kandidatin, Frauke Brosius-Gersdorf, wurde plötzlich zur Reizfigur. Der Vorwurf: Ihre Dissertation soll an 23 Stellen bei der späteren Habilitation ihres Ehemanns abgeschrieben haben. Was immerhin chronologisch gesehen rekordverdächtig wäre. Denn ihre Arbeit kam vor seiner raus. Der Plagiatsjäger Weber wusste zwar nicht, wer von wem übernahm, fand aber: Eine Frau kann ja wohl schlecht von einem Mann abschreiben, wenn dieser noch gar nichts geschrieben hatte. Klingt logisch. Wie aus der Hand von Loriot.

Abtreibung, Aktivismus und andere Wahlverhinderungsgründe

Eigentlicher Aufreger war aber wohl, dass Brosius-Gersdorf in einer Reformkommission 2024 über die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen nachgedacht hatte. Für manche Abgeordnete ein Grund, den Untergang des Abendlandes zu wittern. Und damit auch den Untergang ihrer Fraktionsdisziplin. Man wolle doch keine Aktivistin in Karlsruhe, hieß es. Verstehe. Akademisch hochqualifiziert, juristisch argumentationsstark, aber: nicht neutral genug. Wie der ADAC, wenn er Radwege lobt.

Demokratiealarmismus als Staatsdoktrin?

Die Empörung über den geplatzten Wahltermin war groß. Von „Blockade“ war die Rede, von „Supreme-Court-isierung“. Man sah die Unabhängigkeit der Justiz bedroht, den Parlamentarismus in der Sackgasse, den Untergang des Rechtsstaats heraufziehen. Dabei hatte nur eine Parlamentsfraktion nicht so abgestimmt, wie es sich die Parteispitze gedacht hatte. Das ist kein Skandal, das ist Alltag in einer Demokratie. Oder wie man in China sagen würde: „Was für eine anarchische Zumutung.“

Fazit: Wählen darf auch wehtun

Die abgesagte Richterwahl ist kein Drama einer Staatsform, sondern legt „nur“ eine weitere Bruchstelle in der toxischen Beziehung der Regierungskoalition offen. Demokratie ist kein Exerzierplatz für Disziplinfanatiker, sie ist ein Verfahren. Und sie funktioniert eben auch, wenn es mal knirscht. Wer bei abweichenden Meinungen gleich das Ende des Rechtsstaats ausruft, zeigt nur: Er versteht die Freiheit des Mandats und das Prinzip der Gewaltenteilung wie ein Mafia-Pate Loyalität – als persönliche Unterwerfung unter die Familiendoktrin, idealerweise mit Blutschwur oder Betonfüßen.

Ich liebe den Verrat, aber hasse den Verräter

Ein Bonner Urteil, das die Republik erschüttert hat wie ein Cum-Ex-Sparplan den Bundeshaushalt: Dr. Kai-Uwe Steck, juristischer Architekt steueroptimierter Parallelwelten, wurde am 3. Juni 2025 wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Fünf Fälle. Ein Jahr und zehn Monate. Auf Bewährung.

Und das bei einem Steuerschaden in dreistelliger Millionenhöhe! Die Republik empört sich. Die „Bild“ tobt, das „Handelsblatt“ nennt das Urteil eine Farce. Und irgendwo in einem Finanzamt in Castrop-Rauxel weint ein Sachbearbeiter bittere Tränen auf die Lohnsteuererklärung eines Bäckermeisters.

Doch der Reihe nach.

Der Mann, der zu viel wusste

Kai-Uwe Steck war nicht einfach ein Mitläufer. Er war kein Azubi im Maschinenraum, sondern Konstrukteur des Antriebs. Als Wirtschaftsanwalt entwarf er die juristischen Schaltpläne, mit denen Banken und Investoren sich das Kapitalertragsteuerkarussell schönrechneten. Cum-Ex war sein Design.

Doch dann wechselte Steck die Seiten. Er wurde Kronzeuge. Und nicht irgendeiner. Er war das Sägeblatt, das die große Cum-Ex-Eiche fällte. Dank seiner Aussagen: hunderte Millionen zurück an den Staat, Verfahren gegen Hanno Berger und Christian Olearius. Steck sprach, und die Cum-Ex-Welt wankte.

Gesetz ist Gesetz

§ 46b StGB heißt das Zauberwort. Die Kronzeugenregelung. Wer entscheidend zur Aufklärung beiträgt, darf auf eine mildere Strafe hoffen. Oder sogar auf ein Absehen von Strafe. Auch bei Wirtschaftskriminalität. Auch bei Cum-Ex. Das ist kein Skandal, das ist Gesetz.

Das Landgericht Bonn hat dieses Gesetz angewendet. Es hat die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung erkannt, es hat die Aufklärungsleistung gewürdigt, es hat die Milderung vorgenommen. Punkt.

Das Missverständnis von Gerechtigkeit

Die Empörung über das Urteil ist groß, weil sie mit einem fatalen Missverständnis einhergeht: Dass Strafe ein Racheakt sei. Doch moderne Strafjustiz will nicht rächen, sondern regulieren, motivieren, aufklären. Und manchmal auch: belohnen. Ja, belohnen. Nötig ist das, wenn es ohne die Hilfe des Täters keine gerechte Aufarbeitung gäbe.

Die Idee, dass ein Täter, der mitarbeitet, weniger bekommt als einer, der schweigt, ist kein Skandal. Sie ist ein strategisches Instrument. Wer Steck jetzt an den Pranger stellt, weil er 11 Millionen zahlte, aber 50 verdient hat, übersieht: Ohne Steck wären gar keine Millionen zurückgeflossen.

Verrat mit Ansage

„Ich liebe den Verrat, aber hasse den Verräter“ soll Kaiser Vespasian gesagt haben. Und wer einmal den Kommentar von Malte Vogtsmeier im Handelsblatt liest, versteht: Der Satz lebt. Steck hat das System verraten, das er einst selbst mitgebaut hat. Dafür wird er jetzt doppelt gehasst: als Täter und als Verräter.

Aber vielleicht sollten wir lieber die lieben, die den Verrat wagen. Auch wenn sie sich dabei nicht selbst vernichten. Wer Kronzeugen will, darf sie nicht ruinieren. Wer Aufklärung verlangt, muss mildernde Umstände anerkennen. Das Urteil ist kein Persilschein. Es ist ein Lehrbuchfall des § 46b StGB.

Und es ist ein Zeichen: Dass Gerechtigkeit mehr ist als Strafe. Nämlich auch Vernunft.

Aktenzeichen: LG Bonn, Urteil vom 3. Juni 2025, 63 KLs 1/22
Ausführliche Dokumentation auf der Webseite des sehr geschätzten Kollegen Dr. Strate https://strate.net/verfahren/strafverfahren-cum-ex-kronzeuge-landgericht-bonn/

I. Der Fall: Kartoffelschälbetrieb mit Betriebsblindheit

Was klingt wie ein Sketch aus dem Schwarz-Weiß-Fernsehen der Fünfziger, war in Wirklichkeit Gegenstand einer höchst realen Strafsache: Ein Unternehmen in Süddeutschland beschäftigte osteuropäische Arbeitskräfte, die für 30 Euro am Tag – nicht pro Stunde – Kartoffeln schälen durften. Die Kartoffeln hatten’s gut: Die wurden wenigstens geschält. Die Sozialversicherungsbeiträge blieben teilweise gleich ganz unberührt – was bei der Vielzahl der Fälle irgendwann auch den Fiskus und die Strafverfolgung auf den Plan rief.

Drei Personen wirkten im Unternehmen mit: Einer mit Stempel und Handelsregistereintrag – formeller Geschäftsführer –, zwei ohne offizielles Amt, aber mit wirtschaftlichem Gestaltungswillen. Während der eine Unterschriften leistete, führten die anderen Bankkonten, Mitarbeiter und – wie das Landgericht meinte – das eigentliche Geschäft.

II. Die juristische Frage: Wenn drei sich streiten, wer war dann Chef?

Die Strafkammer sah in den beiden Letztgenannten faktische Geschäftsführer – also solche, die zwar nicht offiziell eingesetzt, aber in der Sache verantwortlich seien. Und weil das deutsche Strafrecht mit Begriffen arbeitet, die sich so elastisch dehnen lassen wie der Begriff “Verantwortung” bei politischen Rücktritten, wurde das kurzerhand so hingenommen.

Der Bundesgerichtshof hatte daran jedoch – man glaubt es kaum – etwas auszusetzen. Denn: Wer als faktischer Geschäftsführer verurteilt werden soll, muss auch tatsächlich eine überragende Stellung innehaben. Nicht einfach nur „mitmachen“, „ein bisschen lenken“ oder „am meisten wissen“, sondern richtig: Weisungsbefugnis, Alleinentscheidungsmacht, faktische Firmenmonarchie.

Diese Prüfung hatte das Landgericht sich gespart – wohl in der Annahme, dass schon irgendjemand schuld sein müsse. Im Zweifel eben alle in einen Sack und mit dem Knüppel der  Geschäftsführerhaftung immer kräftig draufgehauen. Der BGH hingegen verlangte Nachsitzen in Wirtschaftsstrukturkunde und schickte die Sache zurück an die Strafkammer. Mit der freundlichen Erinnerung: Auch im Strafrecht gilt der Grundsatz „nulla poena sine lege“ – und nicht „irgendwer wird’s schon gewesen sein“.

III. Fazit: Zwischen Kartoffelschale und Verantwortungslage

Das Urteil zeigt einmal mehr, dass nicht jeder, der am Ruder steht, auch der Kapitän sein muss. Wer als faktischer Geschäftsführer verurteilt werden soll, muss nachweislich das Ruder fest in der Hand gehalten haben – und zwar nicht nur beim Kartoffelschälen, sondern im unternehmerischen Gesamtgefüge. Die Strafjustiz hingegen sollte sich ab und zu daran erinnern, dass auch der Begriff „überragend“ nicht bedeutet: „Der war irgendwie dabei.“

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Aktenzeichen: BGH, Beschluss vom 23. März 2022 – 1 StR 511/21

Oder: Wie der BGH dem Landgericht Leipzig die Verpackungsverordnung erklärt hat.

I. Der Fall – Strafsache oder Sicherungsverfahren? Antwort: „Je nachdem, was gerade auf dem Etikett klebt“

Das Landgericht Leipzig hatte eine glorreiche Idee: Wenn ein Angeklagter vielleicht schuldunfähig ist, aber dennoch irgendwie weggesperrt gehört – warum nicht einfach so tun, als sei das alles ein Sicherungsverfahren gewesen? Wie kam es dazu? Die Staatsanwaltschaft beantragte einst einen Strafbefehl, das Amtsgericht machte eine Hauptverhandlung draus, ein Gutachter sprach, das Amtsgericht erkannte seine eigene Unzuständigkeit und ordnete richtigerweise nur eine vorläufige Unterbringung an. Es gab die Sache sodann an das Landgericht ab, das jedoch den Ball nicht sauber aufnahm: Weder stellte die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Durchführung eines Sicherungsverfahrens, noch fasste die Kammer den erforderlichen Beschluss zur Überleitung – und schwupps: wurde der „Beschuldigte“ dennoch in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen, als sei das alles völlig normal.

Was fehlte? Ach ja: die rechtliche Grundlage.

Denn das Ganze war – wie der BGH trocken feststellte – gar kein Sicherungsverfahren. Und als solches hätte es geführt werden müssen, wenn man denn schon meinte, der Mann sei schuldunfähig. Doch stattdessen hat man eine Strafsache draus gemacht, als könne man zwischen § 63 StGB und dem Sicherungsverfahren der §§ 413 ff. StPO frei nach Tagesform entscheiden – obwohl genau das nach ständiger Rechtsprechung des BGH unzulässig ist: „Die Überleitung des Strafverfahrens in ein Sicherungsverfahren nach § 413 ff. StPO ist nach Zulassung der Anklageschrift und Eröffnung des Hauptverfahrens nicht möglich; vielmehr ist der Angeklagte im Falle der Schuldunfähigkeit freizusprechen und gegebenenfalls im Strafverfahren nach §§ 63, 64 StGB unterzubringen“ (BGH, Beschl. v. 18.8.2021 – 5 StR 247/21).

II. Das Urteil: BGH 5 StR 213/25 – eine kleine Lehrstunde in Prozessrecht

Der BGH hat diesen juristischen Etikettenschwindel nicht durchgehen lassen: Urteil aufgehoben, zurück an eine andere Kammer des Landgerichts, und das mit klarer Ansage: Wer nach § 63 unterbringen will, muss auch das Verfahren dafür wählen. Das nennt sich: Formgebot – oder wie Rudolf von Jhering es formulierte:

„Die Form ist die geschworene Feindin der Willkür, die Zwillingsschwester der Freiheit. Denn die Form hält der Verlockung der Freiheit zur Zügellosigkeit das Gegengewicht, sie lenkt die Freiheitssubstanz in feste Bahnen, daß sie sich nicht zerstreue, verlaufe, sie kräftigt sie nach innen, schützt sie nach außen.“

Man möchte ergänzen: Sie verhindert auch, dass psychiatrische Unterbringungen aus Versehen auf dem Formblatt „Anklageschrift“ bestellt werden.

III. Fazit – Justiz mit Stil, nicht aus dem Reste-Regal

Was bleibt? Die Hoffnung, dass Landgerichte sich künftig weniger wie improvisierende Küchenchefs verhalten („Was haben wir denn noch im Kühlschrank?“), sondern das richtige Rezept samt korrektem Etikett verwenden.

Denn im Zweifel gilt: „Sicherungsverfahren“ bleibt „Sicherungsverfahren“, auch wenn es in einer Tupperdose mit der Aufschrift „Strafprozess“ serviert wird.

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BGH, Beschluss vom 6. Mai 2025 – 5 StR 213/25

Der BGH und die hohe Kunst des feststellenden Schuldbewusstseins

Wenn das Verfahren stockt, aber das Gewissen läuft:

Es gibt Dinge, die dauern. Zum Beispiel Berliner Flughäfen. Oder Strafverfahren. Oder das Zählen von Bestechungsakten in Frankfurt. So auch im Fall eines – nennen wir ihn traditionsbewusst – geschäftstüchtigen Angeklagten, der in 67 Fällen bestochen hat und so nebenbei noch zwei bis drei Subventionsbetrügereien verübte. Das Urteil: Zwei Jahre und neun Monate Haft. Eine Justiz, bei der das Urteil prompt kommt – allerdings nur in der ersten Instanz.

Das war am 12. Mai 2023. Dagegen wurde binnen einer Woche Revision eingelegt und binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils auch fristgerecht begründet. Dann passierte – lange Zeit: nichts. Oder jedenfalls nichts Entscheidendes, außer dass irgendwo im Bundesgerichtshof die Kalender weiterblätterten. Erst am 8. April 2025 – also 1 Jahr und 11 Monate später – kam der große Moment: Der BGH verkündete, dass das Revisionsverfahren für genau sechs Monate „rechtsstaatswidrig verzögert“ wurde.

23 Monate Bearbeitungszeit. Davon 6 rechtswidrig. Bleiben 17.

Was sind also die restlichen 17 Monate? Offenbar: rechtsstaatskonform verschlampt. Ein raffinierter Unterschied. Denn im deutschen Rechtsstaat gibt es keine Fristen, nur Zeitfenster. Manche öffnen sich nicht. Manche sind zu. Und manche sind einfach nicht da.

Was tun, wenn die Zeit läuft, aber das Verfahren nicht?

Der BGH, bekannt für seine poetische Zurückhaltung und gefühlige Urteilsprosa, wagte einen Schritt, den man in besseren Kabarettprogrammen als Ironie des Schicksals verkaufen würde: Er stellte fest, dass etwas schieflief. Nicht alles. Nur ein Sechstel. Und zur Genugtuung des Angeklagten (der vermutlich gehofft hatte, ein halbes Jahr Zwangspause könne man ihm irgendwie auf die Strafe anrechnen) gab es die großmütige Feststellung:

„Das Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof wurde sechs Monate rechtsstaatswidrig verzögert.“

Keine Entschädigung. Keine Haftverkürzung. Kein Rabatt.

Stattdessen: ein Satz. Gedruckt. Und damit – so der Gedanke – Genugtuung genug. Ein Trostpflaster in Form eines feierlich formulierten Behörden-Tattoos auf dem Papier. Rechtsstaat zum Einrahmen. Denn: „Es genügt festzustellen.“

Fazit:
Die Gerechtigkeit mahlt langsam – aber nicht durchgehend. Die meiste Zeit steht sie einfach nur dekorativ in der Ecke. Und wenn sie sich dann mal bewegt, schreibt sie auf, dass sie stand.

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Beschluss vom 8. April 2025 – BGH, Az. 1 StR 475/23

1. Ein Urteil ist ein Urteil ist ein Urteil.

Es war einmal ein Landgericht, das im Spätsommer des Jahres 2024 ein Urteil sprach. Die Angeklagten: wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt. Die Nebenbeteiligte: eine GmbH, gegen die die Einziehung eines Wertersatzes in sechsstelliger Höhe angeordnet wurde. Schmerzhaft, aber nicht hoffnungslos. Dachte man.

Denn Rettung winkte in Gestalt der Revision. Wobei „winken“ in diesem Fall eher ein kurzes Zucken im Todeskampf juristischer Hoffnung war.

2. Die Revision: eingelegt – wie ein Boarding ohne Ticket.

Die GmbH wollte sich wehren – und tat das auch: Fristgerecht, innerhalb der Wochenfrist des § 341 Abs. 1 StPO, wurde durch ihren anwaltlichen Vertreter Revision eingelegt und die Vertretung für die Nebenbeteiligte angezeigt. Soweit, so ordentlich.

Aber: Die vorgeschriebene, schriftliche Vollmacht – hier maßgeblich nach § 428 Abs. 1 StPO, der für Nebenbeteiligte gilt – wurde bei Einlegung nicht mit vorgelegt. Und das ist in der Revisionswelt ungefähr so, als würde man beim Einchecken am Flughafen pünktlich erscheinen – aber den Reisepass zu Hause vergessen.

3. Wiedereinsetzung? Nur mit Zeitmaschine.

Man versuchte es mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Klassiker: „Ich war verhindert, weil…“ – funktioniert meistens dann nicht, wenn man schlichtweg geschlafen hat.

Der BGH war hier streng: Die nachgereichte Vollmacht reichte ihm nicht. Er entschied, dass das Rechtsmittel mangels ordnungsgemäßer Bevollmächtigung unzulässig war. Dabei bemerkenswert: Der Kollege sei bereits am 20. November 2024 auf das Fehlen der Vollmacht hingewiesen worden.

4. Der feine Unterschied: nicht geschlafen – nur zu spät aufgewacht.

Was hier passiert ist, war kein „Ich hab die Frist vergessen“, sondern eher ein „Ich war da – aber hab das entscheidende Papier im Scanner liegen lassen“. Der Kollege hat also nicht die Einlegung der Revision verschlafen, sondern den Nachweis der Vollmacht.

Dass der BGH darauf so unnachgiebig reagiert, mag juristisch vertretbar sein – aber man hätte hier – bei klar erkennbarem Vertretungswillen und fristgerechter Einlegung – auch mal großzügig die kirchliche Gnade der Nachsicht walten lassen können. Gerade wenn die Revision erkennbar im Namen der Nebenbeteiligten eingelegt wurde und der Kollege frühzeitig als Vertreter auftrat. In der Erkenntnisinstanz genügt für den Verteidiger des Angeklagten die anwaltliche Versicherung, dass eine entsprechende Vollmacht vorliegt – warum also hier die vollständige Förmlichkeitshärte des § 428 Abs. 1 StPO durchgezogen wurde mag auch mit der damit verbundenen Arbeitserleichterung zu tun haben. Denn warum sich mühsam mit Einziehungsfragen beschäftigen, wenn man das Verfahren bereits an der Zulässigkeit scheitern lassen kann? Im anderen Fall einer Rücknahme eines Rechtsmittels – für das ebenfalls eine ausdrückliche Ermächtigung erforderlich ist – wird diese doch eher selten angefordert und geprüft.

5. Haftung und Haftpflicht: ein kurzer Anruf mit Beigeschmack.

Ob der Kollege damit haftet? Möglich. Ob die Revision Aussicht auf Erfolg gehabt hätte? Darüber werden sich Anwälte und Versicherer streiten. Klar ist nur: Ein sechsstelliges Einziehungsurteil ist nun rechtskräftig, obwohl der eigentliche Streitpunkt gar nicht inhaltlich geprüft wurde. Und das tut weh – juristisch wie finanziell.

6. Fazit: Formalien sind keine Förmlichkeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Fall für den Ethikunterricht. Sondern für den Aktenordner mit der Aufschrift „Formalia töten“. Wer bei der Revision nicht nur rechtzeitig, sondern auch formgerecht agiert, darf mitspielen. Wer das vergisst – selbst bei bester Absicht und tadelloser Fristwahrung – steht draußen vor der Tür.

Und wer das jetzt für übertrieben hält: Bitte sehr, hier ist das Aktenzeichen:

BGH, Beschluss vom 22.04.2025 – 5 StR 86/25