Maskenaffäre in neun Akten – ab sofort ungeschwärzt

Maskenaffäre in neun Akten – ab sofort ungeschwärzt

Von Kolja Zaborowski

(Maskenaffäre oder: Wie Jens Spahn das Gesundheitsministerium in einen Selbstbedienungsladen verwandelte und Andrea Tandler dabei die Kasse klingeln ließ)

1. Vorspiel: Staatsversagen als Lehrfilm

Jens Spahn, vormals unser Krisen-Minister im Selbstversuch, hat es geschafft, dass wir dank großzügiger Bestellungen mit sieben Milliarden Euro an Haushaltsrisiken und genügend Altware für ein lebenslanges Karnevalskontingent versorgt sind. Schon der Sudhof-Bericht attestiert ihm „fehlendes ökonomisches Verständnis“ gepaart mit der Überzeugung, sein Haus könne ohne jede Beschaffungsexpertise „koste es, was es wolle“ einkaufen. Dass nun auch die ungeschwärzte Fassung öffentlich ist, verdanken wir ausgerechnet FragDenStaat – der Transparenz-Truppe, die man im BMG bis heute für eine Hackergruppe hält.

Elf Milliarden Euro Bestellvolumen für Masken, von denen letztlich nicht einmal ein Drittel sinnstiftend den Weg auf ein Gesicht fand – der Rest rottet in Hallen oder in Müllöfen vor sich hin. 517 Millionen Euro unmittelbarer Schaden, weitere Milliarden an Prozess- und Lagerkosten – so liest sich der jüngste Bericht des Bundesrechnungshofes, der die Maskenbeschaffung des Jahres 2020 inzwischen als “Großprojekt zur Vermögensvernichtung” führt. Umverteilung klingt schöner, das Geld ist ja nicht weg, sondern nur bei den „Amigos“.

2. März – Mai 2020: Von Null auf Elf Milliarden in 60 Tagen

  • 04.–06.03.2020: Die klassischen Beschaffungs­behörden zeigen erste Lieferverträge.

  • 07./08.03.2020: Spahn erklärt das Verfahren kurzerhand zur One-Man-Show, ruft persönlich Händler an und verspricht Millionenaufträge noch vor formeller Haushaltsermächtigung.

  • 09.–31.03.2020: Dringlichkeitsvergaben ohne Mengen­begrenzung, ab 1,95 € bis 5,80 € pro Stück – ein Masken-Yard-Sale mit Vorkasse.

  • 01.04.2020: Das legendäre Open-House-Verfahren geht online; jeder darf liefern, solange er das Fiege-Lager trifft.

Am 7./8. März entscheidet Jens Spahn persönlich, die zentrale Beschaffung über Bundeswehr und BMI zu ignorieren und selbst einzukaufen – ganz nach dem Motto “Whatever it Takes – lasset die Mäsklein zu mir kommen”. Wenige Tage später beschließt die Ministerrunde das Open-House-Verfahren (OHV): Kontrahierungszwang, unbegrenzte Mengen, feste Abnahme zu einem vom Ministerium diktierten Preis. Ergebnis: Angebots-Tsunami, logistische Schnappatmung, 739 Zuschläge – und eine Lagerhalle voll Hoffnungswerte.

3. Open House oder: “Fünf-Neun-Fünf, wer bietet mehr?”

Die Fachabteilung empfahl 2,90 € pro FFP2-Maske. Spahn ließ den Preis auf 5,95 € brutto anheben – nachts, per SMS, ohne weitere Begründung. Der Sudhof-Bericht spricht von einem möglichen Verstoß gegen das Höchstpreis­gebot.

4. EMIX, Tandler & die Kunst des Masken-Schneeballs

Besonders “attraktiv” war der Schweizer Lieferant EMIX: hohe Preise, dünne Zertifikate – vermittelt von PR-Lobbyistin Andrea Tandler (CSU-Umfeld), die dafür fast 50 Mio. € Provision einsackte. Das Problem: Der Fiskus bekam davon kaum etwas ab. Die 6. Wirtschaftsstrafkammer des LG München I verurteilte Tandler im Dezember 2023 zu 4 Jahren 5 Monaten wegen millionenschwerer Steuer­hinterziehung. Der Bundesgerichtshof bestätigte den Schuldspruch, stellte einen Teil ein und senkte die Strafe auf glatte drei Jahre (Beschl. v. 20. 4. 2025, Az. 1 StR 238/24). Rechtskräftig.

5. Logistik-Lotterie: Fiege gewinnt ohne Los

Weil man Masken nun einmal nicht stapelt wie Briefmarken, bekam das Familienunternehmen Fiege einen Rahmenvertrag bis zu 1,4 Mrd. € – ohne Ausschreibung, ohne Leistungsbeschreibung. Selbst das Verteidigungsministerium warnte vor dem Blindflug; erhört wurde es nicht.

6. Kassensturz: Bilanz eines XXL-Einkaufs

  • Verpflichtungen: > 11 Mrd. €

  • Direkter Schaden laut BRH: 517 Mio. €

  • Offenes Prozessrisiko OHV: 2,3 Mrd. € (OLG Köln hält Rücktritte für unwirksam)

  • Lager- & Vernichtungskosten bis 2027: dreistellige Millionenbeträge 

Kurz: Im Vergleich wirkt Scheuers Maut-Fiasko mit 243 Mio. € wie Peanuts und die „Amigo-Affäre“ aus dem Jahre 1993 wegen Bestechung mit ein paar Reisen fast lächerlich.

7. Compliance light: Gelöschte Chats & Spendendinner deluxe

Dienst-SMS? Weg. WhatsApp-Logs? Auch weg. Dafür blieb Zeit für ein Leipziger Spendendinner à 9 .999 € pro Kopf und eine spontane Mail-Runde an Immobilien­mogul René Benko (inzwischen Untersuchungshaft). Transparenz war offenbar nur für OP-Masken vorgesehen. Die Sudhof-Ermittler fanden „vollständige Akten“ bis heute nicht vor und bezeichnet die Aktenlage im BMG höflich als “nicht behörden­adäquat”. Transparenz, so lernt man, ist der natürliche Feind der politischen Spontan­einfälle.

8. Rechtliche Nachhutgefechte

Der Sudhof-Report liefert reichlich Anknüpfungspunkte für Amtshaftungs­klagen (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG), sieht aber – ganz diplomatisch – die Latte des “qualifizierten Verschuldens” noch nicht übersprungen. Bislang steht allein Tandler verurteilt da. Spahn darf weiter Bundestagssitzungen schmücken. Ob er irgendwann als Zeuge, Beschuldigter oder Kronzeuge auftaucht, entscheidet die Politik – oder eben der Untersuchungsausschuss, den “Frag den Staat” mit seinen Leaks längst vorgedacht hat.

9. Aktenzeichen für die Nerd-Fraktion

Zum Schluss

Wer jetzt noch einen Mund-Nasen-Schutz braucht, möge sich an die Vernichtungs­lager des Bundes wenden – oder an den Antiquitäten­händler seines Vertrauens.