Wenn man nicht im eigenen Sprengel unterwegs ist, sondern auch mal einem Stammkunden aus der alten Wahlheimat als Pflichtverteidiger zu Hilfe eilt, dann gehören die Reisekosten zu den notwendigen Auslagen, die zunächst von der Landeskasse zu erstatten sind. Im Falle des Schuldspruchs werden diese zwar zum Verurteilten durchgereicht, aber manche Richter ordnen auswärtige Anwälte so gar nicht gerne bei, denn man ist ja zur Sparsamkeit der Haushaltsmittel angehalten. Und außerdem stand dass doch auch so im Gesetz, oder? Richtig, da stand´s mal bis 2009, seitdem nicht mehr. Aber auch davor kam man an dem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant nicht vorbei.
Ich kenne ja die untauglichen Versuche, um diese exorbitant teuren 0,30 € pro Kilometer des auswärtigen Verteidigers nicht übernehmen zu müssen. So wurde ich zunächst
zu den Gebühren eines in I… ansässigen Rechtsanwalts beigeordnet
Als Fan von Burhoff kenne ich auch die Gegenmaßnahmen und bekomme das zur Not noch im Nachhinein korrigiert, aber diesmal wollte ich es vor der Hauptverhandlung geklärt haben:
Es ließ sich auch ganz gut an:
Irgendwie dachte ich, das geht dann bei der Festsetzung reibungsloser. Das setzt natürlich voraus, das der Kostenbeamte die relevanten Entscheidungen in der Akte auch mal liest. Macht er das wohl? Fehlanzeige:
Also nahm ich Stellung:
Vielleicht war es ganz gut, dass ich das zuständige Fräulein an dem Tag telefonisch nicht mehr erreicht habe. Das ironische Angebot mit meinen Kontoauszügen hätte ich mündlich wahrscheinlich etwas anders formuliert. Ich wollte mich dann nicht länger aufregen und habe die Akte erstmal weggehängt – ohne Wiedervorlage und schwups zwei weitere Monate später erfolgte dann auch schon die Festsetzung – mit Reisekosten.
Ich helfe wirklich gern mal einem alten Mandanten für den Kurs der überschaubaren Pflichtverteidigervergütung. ABER was ich gar nicht leiden kann ist, wenn die Hüter der Landeskasse dann versuchen noch daran herumzumäkeln und das Ganze so in die Länge ziehen.
Frei nach Tubbs & Edward: „das ist unser „Goldtopf“ für unsere Leute, wir mögen keine Fremden hier“
Seitdem habe ich – auch dank Burhoff – den 47 RVG für mich entdeckt.
