Der BGH und die hohe Kunst des feststellenden Schuldbewusstseins

Wenn das Verfahren stockt, aber das Gewissen läuft:

Es gibt Dinge, die dauern. Zum Beispiel Berliner Flughäfen. Oder Strafverfahren. Oder das Zählen von Bestechungsakten in Frankfurt. So auch im Fall eines – nennen wir ihn traditionsbewusst – geschäftstüchtigen Angeklagten, der in 67 Fällen bestochen hat und so nebenbei noch zwei bis drei Subventionsbetrügereien verübte. Das Urteil: Zwei Jahre und neun Monate Haft. Eine Justiz, bei der das Urteil prompt kommt – allerdings nur in der ersten Instanz.

Das war am 12. Mai 2023. Dagegen wurde binnen einer Woche Revision eingelegt und binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils auch fristgerecht begründet. Dann passierte – lange Zeit: nichts. Oder jedenfalls nichts Entscheidendes, außer dass irgendwo im Bundesgerichtshof die Kalender weiterblätterten. Erst am 8. April 2025 – also 1 Jahr und 11 Monate später – kam der große Moment: Der BGH verkündete, dass das Revisionsverfahren für genau sechs Monate „rechtsstaatswidrig verzögert“ wurde.

23 Monate Bearbeitungszeit. Davon 6 rechtswidrig. Bleiben 17.

Was sind also die restlichen 17 Monate? Offenbar: rechtsstaatskonform verschlampt. Ein raffinierter Unterschied. Denn im deutschen Rechtsstaat gibt es keine Fristen, nur Zeitfenster. Manche öffnen sich nicht. Manche sind zu. Und manche sind einfach nicht da.

Was tun, wenn die Zeit läuft, aber das Verfahren nicht?

Der BGH, bekannt für seine poetische Zurückhaltung und gefühlige Urteilsprosa, wagte einen Schritt, den man in besseren Kabarettprogrammen als Ironie des Schicksals verkaufen würde: Er stellte fest, dass etwas schieflief. Nicht alles. Nur ein Sechstel. Und zur Genugtuung des Angeklagten (der vermutlich gehofft hatte, ein halbes Jahr Zwangspause könne man ihm irgendwie auf die Strafe anrechnen) gab es die großmütige Feststellung:

„Das Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof wurde sechs Monate rechtsstaatswidrig verzögert.“

Keine Entschädigung. Keine Haftverkürzung. Kein Rabatt.

Stattdessen: ein Satz. Gedruckt. Und damit – so der Gedanke – Genugtuung genug. Ein Trostpflaster in Form eines feierlich formulierten Behörden-Tattoos auf dem Papier. Rechtsstaat zum Einrahmen. Denn: „Es genügt festzustellen.“

Fazit:
Die Gerechtigkeit mahlt langsam – aber nicht durchgehend. Die meiste Zeit steht sie einfach nur dekorativ in der Ecke. Und wenn sie sich dann mal bewegt, schreibt sie auf, dass sie stand.

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Beschluss vom 8. April 2025 – BGH, Az. 1 StR 475/23

1. Ein Urteil ist ein Urteil ist ein Urteil.

Es war einmal ein Landgericht, das im Spätsommer des Jahres 2024 ein Urteil sprach. Die Angeklagten: wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt. Die Nebenbeteiligte: eine GmbH, gegen die die Einziehung eines Wertersatzes in sechsstelliger Höhe angeordnet wurde. Schmerzhaft, aber nicht hoffnungslos. Dachte man.

Denn Rettung winkte in Gestalt der Revision. Wobei „winken“ in diesem Fall eher ein kurzes Zucken im Todeskampf juristischer Hoffnung war.

2. Die Revision: eingelegt – wie ein Boarding ohne Ticket.

Die GmbH wollte sich wehren – und tat das auch: Fristgerecht, innerhalb der Wochenfrist des § 341 Abs. 1 StPO, wurde durch ihren anwaltlichen Vertreter Revision eingelegt und die Vertretung für die Nebenbeteiligte angezeigt. Soweit, so ordentlich.

Aber: Die vorgeschriebene, schriftliche Vollmacht – hier maßgeblich nach § 428 Abs. 1 StPO, der für Nebenbeteiligte gilt – wurde bei Einlegung nicht mit vorgelegt. Und das ist in der Revisionswelt ungefähr so, als würde man beim Einchecken am Flughafen pünktlich erscheinen – aber den Reisepass zu Hause vergessen.

3. Wiedereinsetzung? Nur mit Zeitmaschine.

Man versuchte es mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Klassiker: „Ich war verhindert, weil…“ – funktioniert meistens dann nicht, wenn man schlichtweg geschlafen hat.

Der BGH war hier streng: Die nachgereichte Vollmacht reichte ihm nicht. Er entschied, dass das Rechtsmittel mangels ordnungsgemäßer Bevollmächtigung unzulässig war. Dabei bemerkenswert: Der Kollege sei bereits am 20. November 2024 auf das Fehlen der Vollmacht hingewiesen worden.

4. Der feine Unterschied: nicht geschlafen – nur zu spät aufgewacht.

Was hier passiert ist, war kein „Ich hab die Frist vergessen“, sondern eher ein „Ich war da – aber hab das entscheidende Papier im Scanner liegen lassen“. Der Kollege hat also nicht die Einlegung der Revision verschlafen, sondern den Nachweis der Vollmacht.

Dass der BGH darauf so unnachgiebig reagiert, mag juristisch vertretbar sein – aber man hätte hier – bei klar erkennbarem Vertretungswillen und fristgerechter Einlegung – auch mal großzügig die kirchliche Gnade der Nachsicht walten lassen können. Gerade wenn die Revision erkennbar im Namen der Nebenbeteiligten eingelegt wurde und der Kollege frühzeitig als Vertreter auftrat. In der Erkenntnisinstanz genügt für den Verteidiger des Angeklagten die anwaltliche Versicherung, dass eine entsprechende Vollmacht vorliegt – warum also hier die vollständige Förmlichkeitshärte des § 428 Abs. 1 StPO durchgezogen wurde mag auch mit der damit verbundenen Arbeitserleichterung zu tun haben. Denn warum sich mühsam mit Einziehungsfragen beschäftigen, wenn man das Verfahren bereits an der Zulässigkeit scheitern lassen kann? Im anderen Fall einer Rücknahme eines Rechtsmittels – für das ebenfalls eine ausdrückliche Ermächtigung erforderlich ist – wird diese doch eher selten angefordert und geprüft.

5. Haftung und Haftpflicht: ein kurzer Anruf mit Beigeschmack.

Ob der Kollege damit haftet? Möglich. Ob die Revision Aussicht auf Erfolg gehabt hätte? Darüber werden sich Anwälte und Versicherer streiten. Klar ist nur: Ein sechsstelliges Einziehungsurteil ist nun rechtskräftig, obwohl der eigentliche Streitpunkt gar nicht inhaltlich geprüft wurde. Und das tut weh – juristisch wie finanziell.

6. Fazit: Formalien sind keine Förmlichkeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Fall für den Ethikunterricht. Sondern für den Aktenordner mit der Aufschrift „Formalia töten“. Wer bei der Revision nicht nur rechtzeitig, sondern auch formgerecht agiert, darf mitspielen. Wer das vergisst – selbst bei bester Absicht und tadelloser Fristwahrung – steht draußen vor der Tür.

Und wer das jetzt für übertrieben hält: Bitte sehr, hier ist das Aktenzeichen:

BGH, Beschluss vom 22.04.2025 – 5 StR 86/25

Wolfgang Kubicki hat Erdogans Flüchtlingspolitik bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hildesheim kritisiert und ihn in dem Zusammenhang als „kleine Kanalratte“ bezeichnet. Dieser hat deswegen nun bei der für den „Tatort“ zuständigen Staatsanwaltschaft Hildesheim Anzeige wegen Beleidigung und Verleumdung erstatten lassen.

Eine Verleumdung dürfte schonmal nicht vorliegen, denn diese setzt eine Tatsachenbehauptung voraus. Dass Herr Kubicki mit seiner Äußerung über Herrn Erdogan NICHT ernsthaft die Tatsachenbehauptung aufstellen wollte, der türkische Präsident stamme aus der Nagetiergattung der Altweltmäuse, habe ein weiches Fell und eine spitze Schnauze dürfte auch dem kleinsten Spatzenhirn und dem größten Hornochsen klar sein. Es geht hier um den Vergleich aus dem Tierreich und darum ob dieser zweifellos abwertende Vergleich die Grenze der „Formalbeleidigung“ oder der „Schmähkritik“ erreicht hat oder noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Darüber kann man sich streiten.

Unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen Werturteile sowie Tatsachenbehauptungen, soweit diese zur Bildung von Meinungen beitragen. Und dieser Bereich wird von der Rechtsprechung sehr weit gefasst. Geschützt sind nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen; vielmehr darf gerade Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt geäußert werden. Es ist eine auf den Einzelfall bezogene Abwägung zwischen dem Gewicht der Persönlichkeitsbeeinträchtigung einerseits und der Einschränkung der Meinungsfreiheit andererseits vorzunehmen.

Eine Abwägung ist regelmäßig nur dann entbehrlich, soweit es um herabsetzende Äußerungen geht, die sich als reine Formalbeleidigung oder Schmähkritik darstellen. Hiervon darf wegen der für die Meinungsfreiheit einschneidenden Folgen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ausgegangen werden. Auch eine überzogene oder sogar ausfällige Kritik macht eine Äußerung erst dann zur Schmähung, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.

Politiker müssen zwar nicht jeden Angriff im öffentlichen Meinungskampf hinnehmen, aber gerade im Bereich der „Machtkritik“ misst die Rechtsprechung der Meinungsfreiheit im Zweifelsfall einen höheren Stellenwert bei, wenn nur ein irgendwie gearteter sachlicher Zusammenhang zu Äußerung des Politikers hergestellt werden kann.

Zur besseren Einordnung der Grenzen hier ein paar Einzelfälle aus der jüngeren Rechtsprechung:

• Als „Obergauleiter der SA-Horden“ wurde der Grünen Politiker Volker Beck bezeichnet. Das BVerfG bewertete dies als eine zwar überspitzte, aber noch sachbezogene Kritik, die ein Politiker hinzunehmen habe (BVerfG Beschluss v. 8.2.2017, 1 BvR 2973/14).
• Als „Faschisten“ durfte der Afd-Politiker Bernd Höcke bezeichnet werden, dies sei von der Meinungsfreiheit gedeckt entschied das Verwaltungsgericht Meiningen (VG Meinigen, Beschl. v. 26.09.2019, Az. 2 E JJ94/19 Me)
• Die Bezeichnung der AfD-Politikerin Alice Weidel als „Nazischlampe“ in einer Satire-Sendung „Extra 3“ der ARD hat das LG Hamburg als zulässige satirische Überspitzung im Rahmen der Meinungs- und Kunstfreiheit bewertet (LG Hamburg, Beschluss v. 11.5.2017, 324 O 217/17).
• Die Verhandlungsführung einer Richterin erinnere an „nationalsozialistische Sondergerichte“ und an „mittelalterliche Hexenprozesse“ bewertete das BVerfG als hinreichend sachbezogen und stelle somit einen von der Meinungsfreiheit geschützten Kommentar dar (BVerfG, Beschluss v. 14.6.2019, 1 BvR 2433/17).
• Die Grenzen überschritten hatten Internetnutzer, welche die Grünen Politikerin Renate Künast im Zusammenhang mit einem (angeblich von ihr getätigten) Zwischenruf bei der Diskussion um die parteiinterne Forderung der Entkriminalisierung im Sexualstrafrecht unter anderem als „Schlampe“, „Stück Sch…“, „Drecksau“ und „Pädophilen-Trulla“ bezeichnet hatten. Das BVerfG hob damit ein Urteil des Kammergerichts Berlin auf, das diese Äußerungen noch als von der Meinungsfreiheit gedeckt erachtet hatte. Das Kammergericht sah dies noch als zulässige Meinungsäußerung an, da alle Kommentare einen Sachbezug aufwiesen und somit keine Diffamierungen der Person der Beschwerdeführerin und damit keine Beleidigungen nach §185 StGB darstellten.
• Der Finanzminister von NRW Walter-Borjans muss sich nach dem Urteil des BVerfG gefallen lassen, wenn sein Wirken im Zusammenhang mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags wie folgt kommentiert wird: „Solange in Düsseldorf eine rote Null als Genosse Finanzministerdarsteller dilettiert, werden seitens des Fiskus die Grundrechte und Rechte der Bürger bestenfalls als unverbindliche Empfehlungen, normalerweise aber als Redaktionsirrtum des Gesetzgebers behandelt.“ Wegen dieser Äußerung verurteilten das Amtsgericht und das Landgericht Wuppertal den Beschwerdeführer zunächst wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe. Das OKG Düsseldorf verwarf die Revision. Der Beschwerdeführer überschreite die Grenze eines Angriffs auf die Ehre des Finanzministers, den er als Person herabwürdige. Zwar werde nicht verkannt, dass die freie Meinungsäußerung ein hohes Rechtsgut sei und dass in der Öffentlichkeit stehende Personen deutliche Kritik auszuhalten hätten. Doch seien auch diese Personen wie andere Bürger geschützt, wenn die Grenze eines persönlichen Angriffs überschritten werde. Dies sah das Bundesverfassungsgericht anders und sah darin eben keine Schmähkritik und Beleidigung des Ministers, sondern eine zulässige Machtkritik und in der Verurteilung eine Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit des Bürgers (BVerfG Beschluss vom 19. Mai 2020 – 1 BvR 1094/19).
• Auch die Staatsanwaltschaft muss sich Kritik gefallen lassen: ein Verurteilter machte seinem Ärger in einer Email Luft und bezeichnete den Staatsanwalt als „selten dämlich“ und nahm an, dass dieser „nicht lesen und schreiben“ könne. Dies bewertete das Bundesverfassungsgericht ebenfalls noch nicht als Schmähkritik, sondern als eine von dem Recht auf Meinungsfreiheit gedeckte Äußerung (Beschluss vom 09. Februar 2022 – 1 BvR 2588/20).

Verträge werden heute nicht mehr notwendigerweise ganz klassisch mit einer Unterschrift auf Papier geschlossen. In Zeiten des E-Commerce genügt ein Klick auf den Warenkorb, die Angabe der Lieferadresse zum Kunden und dessen Zahlungsdaten. Manche Firmen setzen aber auf einen Mittelweg. Die Unterschrift wird dann auf dem Tablet oder Handy geleistet.

Nun soll es vorkommen, dass Kunden bei Bestellungen nicht die richtigen Daten angeben. Dies beschäftigt dann in der Regel die Strafjustiz da unterschiedliche Vermögens- und Urkundendelikte in Betracht kommen.

Das Amtsgericht Tiergarten hatte sich kürzlich mit einem Fall zu beschäftigen in dem der Mandant eine sehr hochpreisige Küchenmaschine bestellt hatte. Diese wurde geliefert und im späteren Verlauf bezahlt, daher lag kein Vermögensschaden vor und es war weder Betrug, noch Computerbetrug angeklagt ABER eine Urkundenfälschung.

Die Staatsanwaltschaft hat allerdings nicht beachtet, dass die Unterschrift auf einem I-Pad mit einem falschen Namen den Tatbestand der Urkundenfälschung nicht erfüllt, denn eine digitale Datei ist keine „verkörperte Gedankenerklärung„.

Stattdessen kommt eine Strafbarkeit wegen „Fälschung beweiserheblicher Daten“ in Betracht.

Der Strafrahmen für die beiden Delikte ist identisch und reicht von Geldstrafe bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe.

Ist es dann aber nicht einfach nur spitzfindig? Warum sucht der Strafverteidiger hier mal wieder das berühmte Haar in der Suppe? Ist es im Ergebnis nicht egal welcher der beiden Tatbestände erfüllt ist?

NEIN – derartige Fehler in der Anklage eröffnen Spielräume für Verständigungen, wer Fehler zugeben muss ist in der Defensive und wenn der Schaden ohnehin wiedergutgemacht ist lässt sich in der Regel eine vernünftige Lösung finden: das Verfahren wurde gegen Zahlung einer moderaten Geldauflage eingestellt.

Zahlreiche Strafverfahren wegen „zu Unrecht beantragter Corona-Hilfe“ beschäftigen derzeit die Strafjustiz in Berlin.

Die Investitionsbank Berlin hat im Zuge des Corona Soforthilfe Programm „Corona Zuschuss“ der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und/oder aus dem Corona Soforthilfeprogramm des Bundes ohne Prüfung der Antragsvoraussetzungen die beantragten Subventionsgelder ausgezahlt – auch wenn die Voraussetzungen dafür im Einzelfall möglicherweise gar nicht vorlagen. Den Antragstellern wird vorgeworfen, bewusst oder unbewusst falsche Angaben bei der Antragstellung gemacht zu haben, da ihnen „kein erwerbsmäßiger Sach- und Finanzaufwand entstanden“ sei und sie daher keinen Anspruch auf das Geld hatten.

Einen besonderen Seitenhieb hält das Landgericht noch für die Investitionsbank Berlin bereit:

(536 Qs 4/22).