Das Kammergericht liebt den Verrat – und hasst den Verräter

Ein Mitangeklagter meines Mandanten in einem größeren Drogenverfahren hatte sich von seiner „Lebensbeichte“ erhebliche Strafmilderungen versprochen – und vom Landgericht auch erhalten. Das Strafmaß war gemessen am eingeräumten Tatvorwurf moderat und mit der Urteilsverkündung wurde der Haftbefehl zwar nicht aufgehoben, aber es wurde beschlossen den Angeklagten vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft zu verschonen. Die dagegen erhobene Beschwerde der Staatsanwaltschaft hatte nun beim Kammergericht Erfolg und bietet auf 16 Seiten ein lehrreiches Beispiel dafür, wie findige Juristen jeden Umstand so verdrehen können, dass daraus doch noch ein Strick für den Angeklagten wird. Die Spitze bildet dabei die Widerlegung des Arguments des Angeklagten, dass ein künftiges Leben in der Illegalität für ihn ausgeschlossen sei, da er gegen seine früheren „Geschäftspartner“ ausgesagt habe, damit vielen Leuten auf die Füße getreten und er von diesen nun bedroht werde.

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Willkommen in der harten Realität. Da hat das Kammergericht doch mitgedacht und ist nur fürsorglich, wenn es dem Angeklagten nicht noch zumutet sich in Freiheit den Bedrohungen auszusetzen…

Außerdem noch ein wichtiger Hinweis, was auf jeden Fall behauptet werden muss, damit eine Haftverschonung gewährt werden kann. Der Angeklagte hatte zwar zu einigen Vorwürfen teilweise sogar strafbegründende Geständnisse abgelegt. Die Taten wären ohne seine Angaben also gar nicht nachweisbar gewesen. Der Kommentar des Kammergerichts dazu:

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Na also – er hat selbst noch nicht einmal behauptet, dass bereits durch das Geständnis eine ausreichende Aufarbeitung der Taten erfolgt ist. Na wenn er das noch nicht mal selbst behauptet hat…

Ausführungen zur sozialen Einbindung aufgrund von engen Beziehungen zu Ehefrau, Kindern, Eltern und Freunden kann man sich auch sparen, es sei denn man hat diese Kontakte erst nach der Tat aufgebaut und verfestigt. Andernfalls wird dem folgendes entgegen gehalten:

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Man merke sich also: Eltern, Frau und Kinder am Besten erst nach der Tat anschaffen, um eine soziale Einbindung zu belegen. Das die geständige Einlassung mit dem Bruch zu alten Kontakten in die Illegalität einher geht und damit den verbliebenen sozialen Bindungen eine ganz anderer Wertigkeit zukommt, wird ebenso außer Acht gelassen wie der Umstand, dass die naive Vorstellung eines Ersttäters, er werde schon nicht geschnappt, mit dem bisherigen Vollzug von Untersuchungshaft ein ordentlicher Dämpfer beschert worden sein dürfte.

Weltfremd, zynisch und juristisch einfach „brilliant“.

 

6 Kommentare zu “Das Kammergericht liebt den Verrat – und hasst den Verräter

  1. Mit Verlaub: Die Argumentation: „Gerade weil ich jetzt die Drogenmafia auf dem Hals habe, werde ich mich jetzt zuhause hinsetzen und warten, bis das Killerkommando kommt“ ist doch wohl deutlich lebensfremder als die gegenteilige des KG.

    1. Einverstanden – herzlichen Glückwunsch – ich vergaß mitzuteilen, dass die Verfolgungsbehörden an anderer Stelle einen Zeugenschutz nicht für erforderlich hielten. Halt immer so wie es gerade passt. Ihrer lebensnahen Betrachtung folgend, würde dies den Haftgrund der Fluchtgefahr allerdings für jeden „Kronzeugen“ erheblich verschärfen – das sollte man vielleicht mal in diese tollen Vordrucke bei der Polizei mit Hinweisen auf 31 BtmG und 46b StGB mit aufnehmen, finden Sie nicht?

      1. Das ist keine Verschärfung des Haftgrunds der Fluchtgefahr, sondern die Fluchtgefahr ist nach den Umständen nun einmal tatsächlich größer. An diesem Ergebnis ist auch nichts „Zynisches“ – es ist eben die Konsequenz der Entscheidung des Angeklagten, sich mit der Drogenmafia einzulassen.

  2. Vielleicht ist es auch die Konsequenz der Entscheidung des Angeklagten sich mit der Justiz einzulassen. Dieser „Kronzeuge“ hatte um ZEUGENSCHUTZ gebeten und nicht erhalten. Hätte er nichts ausgesagt, gäbe es keine Bedrohungslage und damit eine geringere Fluchtgefahr.
    Die Verfolgungsbehörden haben sein Wissen abgeschöpft, ihn dann nicht geschützt und nutzen die Bedrohungslage nun, um damit eine höhere Fluchtgefahr zu begründen. Einfach brilliant!

    1. Das Argument, daß der Angeklagte bedroht werde und daher nicht in der Illegalität leben könne, erschließt sich mir ebensowenig wie dem KG. Es spricht doch gerade dafür unterzutauchen, wenn man bedroht wird und der Staat den aus Sicht des Angeklagten benötigten (Zeugen-)Schutz verweigert. Mit dem Vortrag zur Bedrohungslage hat der Angeklagte sich also erkennbar selbst ins Knie geschossen.

      Man mag nun trefflich darüber streiten, ob die Verweigerung des Zeugenschutzes rechtmäßig war. Das läßt sich ohne Detailkenntnis der Sachlage sicherlich nicht bewerten. Auch mag man trefflich darüber streiten, ob das Geständnis des Angeklagten rückblickend zweckmäßig war. Dem Beitrag ist indes zu entnehmen, daß er hierfür im Rahmen der Strafzumessung durchaus „entlohnt“ worden ist. Die Kronzeugenregelung birgt nun einmal mögliche Vorteile, beinhaltet indes regelmäßig auch erhebliche Risiken.

      Das Argument des KG zur fehlenden Tragkraft der familiären Bindung erschließt sich mir dagegen nicht. Familiäre Bindungen sind regelmäßig ein Argument gegen Fluchtgefahr. Allein die Tatsache, daß der Angeklagte trotz dieser Bindungen Straftaten begangen hat, dürfte dem nicht entgegenstehen. Anders wäre es in meinen Augen, wenn der Angeklagte schon vor seiner Ergreifung und damit trotz der familiären Bindung damit gerechnet hatte, irgendwann „untertauchen“ zu müssen.

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