An die regelmäßigen Phishing-Emails von hochseriösen Bankberatern aus Übersee die mir unbedingt kurzfristig mal ein paar Millionen überweisen möchten, habe ich mich ja inzwischen gewöhnt aber dieser ganz altmodisch per Post übersandte Versuch hat mich doch gerade sehr zum schmunzeln gebracht:

Die Betrüger werden immer aktiver, kreativer und professioneller in ihren Versuchen, Unternehmen zu betrügen…

AHA – so machen die das also.

Die Betrüger schicken einen Brief…

AHA – so machen die das also.

Die Briefe haben einen scheinbar legitimen Briefkopf

Naja – da gäbe es noch Luft nach oben: Den Firmennamen „Panasonic“ sollte man schon noch richtig schreiben.

Solch ein Brief beinhaltet eine Aufforderung die Datensätze mit einer neuen Kontoverbindung zu aktualisieren.

AHA – so machen die das also.

Jawohl Kollegen, vereint in den Kampf gegen die böse Kriminalität ;o)

Ob es sich wohl strafmildernd auswirkt, wenn der Betrüger später behauptet, er habe ja vor der eigenen Masche gewarnt?

Um die 1.000 Handys werden pro Jahr in Berliner Gefängnissen entdeckt. Gerade bei Untersuchungsgefangenen deren Hauptverhandlung noch nicht abgeschlossen ist, interessiert sich das Gericht dann besonders für den Inhalt der auf den Mobiltelefonen gespeicherten Informationen. Mit wem hat der Schlingel Kontakt aufgenommen? Wurden Kurznachrichten versandt? Anweisungen erteilt? Fotos oder Videos gemacht? Die Flucht geplant oder Zeugen eingeschüchtert?

Die Neugier der Gerichte ist verständlich, der Wunsch der Gefangenen nach Kommunikation aber ebenso. In den allermeisten Fällen wird man überrascht – darüber wie banal und unspektakulär die Ergebnisse dieser Auswertungen ausfallen. Die Kriminaltechniker des LKA Berlin haben eine eigene Fachdienststelle, um derartige Aufgaben zu übernehmen. Vor der Auswertung steht jedoch die Überwindung der Tastensperre. Man sollte meinen, dass die Spezialisten diese Hürde ganz locker nehmen. So wurde kürzlich ein Mitangeklagter meines Mandaten in einem größeren Strafverfahren aufgefordert, den Sperrcode freiwillig zu offenbaren, denn dies würde wenigstens etwas Einsicht zeigen und es wäre ansonsten ohnehin nur eine Frage der Zeit, bis der Sperrcode geknackt sei – der Angeklagte aber blieb (auf Rat seines Anwalts) stumm und die Codeknacker vom LKA gingen ans Werk.

Manchmal geraten aber auch die Spezialisten der Kriminaltechnik an Ihre Grenzen. Bei raffiniert mit Truecrypt verschlüsselten Datencontainern erwarte ich keine Wunder – aber bei einem 4-stelligen Sperrcode eines Handys? Nach 3 Monaten Bearbeitungszeit erreichte das Gericht dann das – auch für mich – überraschende Ergebnis:

Die Grenze des Möglichen ist offenbar niedriger als ich dachte und bei „exotischen“ Handys die in geringer Stückzahl produziert wurden schneller erreicht als bei den aktuellen Verkaufsschlagern.

Der Kampf um die Erstattung von Kopien hat mit der Änderung der Nr. 7000 VV RVG eine neue Qualität erreicht. Völlig unzeitgemäß und unsachlich wurde der Begriff „Ablichtungen“ aus dem Gesetzeswortlaut gestrichen und damit eine Kürzungsorgie der Rechtspfleger eingeläutet. Die entsprechenden Argumente für die Unsinnigkeit der Ungleichbehandlung haben Burhoff und Elberling /Schaar bereits zutreffend dargelegt.

Bereits früher habe ich mich über die Bevormundung geärgert, mit der pauschale Abschläge bei der Anzahl der Kopien gemacht wurden, da die Kopie der gesamten Akte „zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache“ angeblich nicht erforderlich war. Meine Zeit war mir aber zu schade, um mich mit den Pfennigfuchsern über den Informationsgehalt von Aktenvorblättern oder eigenen Schriftsätzen zu streiten.

Inzwischen geht man aber noch einen Schritt weiter: Es werden Annahmen über die in meiner Kanzlei zur Verfügung stehenden Arbeitsmittel und deren Funktionsumfang getroffen, kanzleiinterne Arbeitsabläufe ausgedacht, sodann deren Sinnhaftigkeit in Frage gestellt und über allem schwebt die unausgesprochene Unterstellung des Betrugs.

Ich empfinde dies als anmaßend und unverschämt. Wenn diese nervigen Nachfragen dann noch mit einer derartigen Schlampigkeit ausgefertigt werden, dass das angegebene Ausfertigungsdatum mindestens 3 Wochen in der Zukunft liegt – dann ist es hier erstmal wieder Zeit für eine Runde „Gänseblümchen“

bevor ich der Rechtspflegerin ein paar deutliche Worte und die gesamte Akte per Telefax zur Überprüfung zukommen lasse:

Es wird dringend Zeit, dass diese unsinnige Ungleichbehandlung wieder beendet wird. Erst wenn der letzte Baum gerodet ist, wird die Rechtspflegerin merken, dass man Scans nicht essen kann…

Der Zeuge ist das wichtigste Beweismittel im Strafprozess. Ob das Gericht den Angeklagten verurteilt oder von allen Vorwürfen freispricht, hängt in vielen Fällen sehr davon ab, was der Zeuge in der Hauptverhandlung noch vom Tatgeschehen berichten kann. Umso wichtiger ist, dass der Strafverteidiger die Vernehmungstechnik beherrscht und das Fragerecht optimal im Sinne seines Mandanten ausübt. Klingt logisch und einfach – ist aber tatsächlich eine hohe Kunst.

Die Vernehmungstechnik wird in der juristischen Ausbildung nicht gelehrt. Weder in der Universität, noch später im Referendariat. Manche entwickeln ihre Fähigkeiten durch Beobachtung, durch Trial and Error oder man schaut mal über den großen Teich wie die Kollegen aus den USA das Thema angehen.

Ein großartiges Lehrvideo für Strafverteidiger zum Thema Zeugenvernehmung wird nun vierzig Jahre alt – und ist trotz der Unterschiede zum amerikanischen Juryprozess und dem Zeitablauf nach wie vor in den meisten Punkten übertragbar. Wer die folgenden Grundregeln im Hinterkopf behält, wird bessere Zeugenverenhmungen „führen“.

Mit viel schauspielerischem Talent dargeboten und lustigen Anekdoten angereichert:

Hier die Zusammenfassung:

1. Fasse Dich kurz und setze Prioritäten
2. Benutze eine einfache und verständliche Sprache
3. Stelle nur Suggestivfragen
4. Stelle nur Fragen, auf die Du die Antworten bereits kennst
5. Höre aufmerksam zu – und arbeite mit den Antworten
6. Streite nicht mit dem Zeugen
7. Lass den Zeugen nichts wiederholen
8. Lass den Zeugen nichts erklären
9. Hör auf, wenn es am schönsten ist – stelle bloß nicht diese eine Frage zuviel
10. Hebe Dir die Auflösung für das Plädoyer auf.

Über 9 Monate sitzt mein Mandant nun schon in Untersuchungshaft, weil er sich vor einigen Jahren irgendwie an dem Anbau von Cannabis beteiligt haben soll. Eingeschlossen an 7 Tagen pro Woche, 23 Stunden pro Tag auf 7 qm. Der Haftbefehl ist mit zahlreichen zusätzlichen Beschränkungen versehen, damit er keinen Kontakt zu anderen Angeklagten aufnehmen kann.

Nun begann der Prozess vor dem Landgericht und die Ehefrau des Mandanten verfolgt jeden Hauptverhandlungstermin, um ihm zu zeigen, dass sie zu ihm hält, um ihn zu sehen und vielleicht auch um zu verstehen was hinter dieser erzwungenen räumlichen Trennung von ihr und dem gemeinsamen Sohn steckt. Mein Mandant sitzt neben 14 weiteren Angeklagten im Sicherheitskäfig, abgeschirmt hinter Panzerglas, sie im Zuschauerraum.

Zwischen den Zeugenvernehmungen, Erklärungen und Anträgen gibt es immer mal wieder Unterbrechungen in denen die Zuschauer den Saal verlassen müssen und die Angeklagten in die Vorführzellen im Keller des Landgerichts gebracht werden.

Und genau in einer solchen Unterbrechung passiert der Eklat: Die Angeklagten erheben sich von ihrer Sitzbank, die Wachtmeister öffnen den Käfig, um die Gefangenen nach unten zu geleiten, die Zuschauer erheben sich ebenfalls von ihren Plätzen, um den Saal zu verlassen – und dann? Flucht? Gefangenenbefreiung? Bedrohungen? Oder wenigstens ein paar wüste Beleidigungen? NEIN. Mein Mandant wirft seiner Ehefrau beim hinuntergehen eine Kusshand zu und formt mit seinen Händen ein Herz. Ich habe davon nichts mitbekommen, aber der Staatsanwalt petzt in der Unterbrechung beim Vorsitzenden diesen „ungeheuerlichen Vorgang“. Und der Richter erteilt bei der Fortsetzung den Hinweis, dass ihm zugetragen wurde, dass es „eine Kontaktaufnahme zwischen Angeklagten und Zuschauern“ gegeben haben soll, welche in Zukunft zu unterlassen sei.

Mein Mandant murmelt mir von hinten zu, dass er lediglich seiner Ehefrau eine Kusshand zugeworfen habe – also frage ich nach: Was genau wurde dem Vorsitzenden von wem zugetragen? Welches konkrete Verhalten sei zu unterlassen? Der Staatsanwalt windet sich und will ein „Winken, eine Geste und noch etwas“ zwischen meinem Mandanten und seiner Ehefrau beobachtet haben. Dieses „noch etwas“ kann er auf Rückfrage dann nicht mehr genauer bezeichnen… (ist ja auch schon ein paar Minuten her). Ich frage nach, ob er weiß wer die Ehefrau meines Mandanten ist? Weiß er. Ob dieses „Zuwinken“ und diese „Kusshand“ seiner Meinung nach in Zukunft zu unterlassen sei, Ob er das wirklich ernst meint? Jup. Meint er.

Na dann – wer keine Kusshände will, der bekommt halt einen Klaps mit der StPO. Selten bietet diese ein derart geeignetes Mittel, wie in dieser Situation; § 149 StPO regelt die Zulassung von Beiständen:
„Der Ehegatte oder Lebenspartner eines Angeklagten ist in der Hauptverhandlung als Beistand zuzulassen.“
Der entsprechende Antrag hatte also zu Folge, dass die Ehefrau nun nicht mehr im Zuschauerraum sitzen muss, sondern vorn bei den Verteidigern Platz nehmen darf und dort umfangreiche Rechte wahrnehmen kann. Sie hat nunmehr nicht nur das gewöhnliche Anwesenheitsrecht der Öffentlichkeit, sondern muss über die Fortsetzungstermine rechtzeitig informiert werden, sie kann Stellungnahmen abgeben, muss angehört werden, kann Fragen an die Zeugen stellen und natürlich den Angeklagten beraten. Das Institut des Beistands hat nach dem BGH „seine Wurzel in dem aus der Ehe entspringenden Vertrauensverhältnis und der gegenseitigen Fürsorge der Ehepartner. Der Beistand unterstützt und berät den Angeklagten in der Hauptverhandlung als dessen natürlicher und persönlicher Vertrauter und Fürsprecher“ (BGHSt 47, 62). Und wenn der Beistand oder der Angeklagte meint, dass dazu paar warme Worte oder Kusshände erforderlich sind, dann dürfen sie diese nun ganz offiziell austauschen.

Der Staatsanwalt ist kurzzeitig etwas rot angelaufen – mal abwarten ob er seinen Beißreflex zukünftig etwas besser im Griff hat. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Vielen Dank an den Kollegen Stefan Conen, der dieses Kleinod aus der StPO an anderer Stelle mal für seinen Mandanten ausgegraben hatte und mich damit erst auf diese Idee brachte.

Alle Jahre wieder kommt es mal vor, dass eine Ermittlungsakte bei der Justiz abhanden kommt.

Natürlich geschieht dieses Missgeschick nie den gewissenhaften Strafverfolgern selbst, sondern es muss „bei der Übersendung“ geschehen sein (die Post ist Schuld).

Das ist denkbar unangenehm und stellt die Staatsanwaltschaft vor die undankbare Aufgabe die Akte nun irgendwie rekonstruieren zu müssen. Nichts einfacher als das – der Verteidiger hatte bestimmt mal Akteneinsicht und wird seine Kopien doch gern zur Verfügung stellen, oder?

Da steht er nun – der Anwalt als „Organ der Rechtspflege“, mitten im Interessenkonflikt zwischen dem Ansinnen der Justiz an der Überführung des Beschuldigten und den Interessen seines Mandanten, möglichst ungeschoren aus der Geschichte hervorzugehen. Doch wem ist der Anwalt eigentlich verpflichtet? Das ist das Schöne an einem freien Beruf: Verpflichtet bin ich nichts und niemandem außer den Interessen meines Mandanten! Und würde die Herausgabe der Akte mit den belastenden Anschuldigungen nicht vielleicht irgendwie zu der Überführung meines Mandanten beitragen? Wenn die Akte nicht total absurde Anschuldigungen enthält wahrscheinlich schon.

Gibt ein Rechtsanwalt ohne Wissen und Zustimmung seines Mandanten freiwillig die Akten an einen Dritten heraus, verletzt er seine Verschwiegenheitspflicht (§ 43a Abs. 2 Satz 1 BRAO) und „dient“ eventuell sogar „in derselben Rechtssache beiden Parteien“ (§ 356 StGB).

Ich werde nun erstmal mit meinem Mandanten diese ungewöhnliche Bitte besprechen und kann dann – wenn er meinem Rat folgt – kopieren gehen einfach die Sonne genießen.