Trunkenheitsfahrt – Alkohol und Drogen am Steuer

Wer nach dem Konsum von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln ein Fahrzeug führt, obwohl die Fahrtüchtigkeit dadurch beeinträchtigt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Es droht außerdem der Entzug der Fahrerlaubnis, der Eintrag von 3 Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg und die Anordnung einer Sperrfrist in der keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Aber was genau bedeutet „Fahruntüchtigkeit“? Wann wird Fahren unter Alkoholeinfluss „nur“ als Ordnungswidrigkeit geahndet und wann geht man straflos aus? Wie verhält man sich am Besten bei einer Kontrolle? Und mit welcher Strafe hat man zu rechnen wenn man unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug geführt hat?

Was bedeutet Fahruntüchtigkeit?

Wenn der Fahrer nicht in der Lage ist, das Fahrzeug über eine längere Strecke so zu führen, dass er den durchschnittlichen Anforderungen an die verkehrsspezifische Gesamtleistungsfähigkeit genügt, ist Fahruntüchtigkeit gegeben.

Beim „Alkohol am Steuer“ unterscheidet man zwischen absoluter und relativer Fahruntüchtigkeit. Damit wird allerdings nicht der Grad der Fahrunsicherheit bezeichnet, sondern lediglich die Methode zu deren Feststellung. Diese richtet sich nach einem für die jeweilige Fahrzeugart festgelegten Grenzwert.

Absolute Fahruntüchtigkeit bei Alkohol am Steuer

Bei Kraftfahrzeugen wird ab dem Wert von 1,1 ‰ Blutalkohol die Fahruntüchtigkeit unwiderleglich vermutet. Es kommt dann nicht mehr darauf an, ob man sich sicher gefühlt hat oder tatsächlich sicher und ohne Fahrfehler am Ziel angekommen ist. Sobald dieser Grenzwert überschritten wurde, ist der Gegenbeweis, das der Fahrer doch noch fahrtüchtig war, unzulässig (BGH 4 StR 43/82). Bei Radfahrern liegt der Wert bei 1,6 ‰. Bei Bootsführern gibt es keinen allgemein anerkannten absoluten Grenzwert, die Gerichte haben von „unter Umständen schon bei 1,3 ‰“ und „jedenfalls aber bei deutlich mehr als 1,7 ‰“ über „in aller Regel bei einer BAK von 2 ‰“ bis zu „jedenfalls aber bei 2,5 ‰“ auf absolute Fahruntüchtigkeit entschieden.

Relative Fahruntüchtigkeit bei Alkohol am Steuer

Liegt die gemessene Blutalkoholkonzentration zwischen 0,3 ‰ und 1,1 ‰ spricht man von relativer Fahruntüchtigkeit und es müssen weitere Anzeichen wie z.B. alkoholbedingte Fahrfehler hinzutreten, damit eine strafrechtliche Verurteilung erfolgt. Typische alkoholbedingte Fahrfehler sind z.B. das Fahren von Schlangenlinien oder das Schneiden von Kurven. Es reichen aber bereits andere äußerlich erkennbare alkoholtypische Ausfallerscheinungen aus, um auf die Fahruntüchtigkeit schließen zu können. Beispiele dafür sich eine verwaschene Aussprache, verlangsamte Pupillenreaktion, gestörtes Gleichgewicht etc. An den diversen Tests der Polizei, um diese „Ausfallerscheinungen“ festzustellen, muss sich allerdings niemand aktiv beteiligen.

Wann wird ein Fahren unter Alkoholeinfluss nur als Ordnungswidrigkeit geahndet?

Ohne „weitere Anzeichen“ wird eine Alkoholfahrt ab 0,5 ‰ – 1,1 ‰ lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet und der Fahrer erhält einen Bußgeldbescheid mit den entsprechenden Folgen. Beim ersten Verstoß also ein Bußgeld in Höhe von 500 €, 1 Monat Fahrverbot und der Eintrag von 2 Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg.

Wann geht man bei einer Fahrt unter Alkoholeinfluss straflos aus?

Grundsätzlich ist es erlaubt, mit einer Alkoholkonzentration von bis zu 0,5 ‰ ein Fahrzeug im Straßenverkehr zu führen, wenn man sich nicht mehr in der Probezeit befindet und in der Lage ist das Fahrzeug über eine längere Strecke sicher zu führen. Da die Fähigkeit zur realistischen Selbsteinschätzung in den meisten Fällen aber nicht mit Alkoholpegel ansteigt, ist Vorsicht geboten. Nach der Rechtsprechung sei „zumindest ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 ‰ nach derzeitigem rechtsmedizinischen Erkenntnisstand von einer Wirkung alkoholischer Getränke auszugehen.“ Ob ein Fahrfehler vorlag und dieser tatsächlich auf eine Beeinflussung durch Alkohol zurückzuführen ist, kann aber in vielen Fällen zu einer erfolgreichen Verteidigung führen.

Besonderheiten bei Fahranfängern in der Probezeit

Bei Fahranfängern gilt die 0 ‰ Grenze. Wird diese nicht eingehalten, handelt es sich um einen A-Verstoß mit der Folge einer Verlängerung der Probezeit und der Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar (Nachschulung).

Ab wann ist Fahruntüchtigkeit bei Drogeneinfluss gegeben?

Bei Drogen- oder Medikamenteneinfluss gibt es keine entsprechenden Grenzwerte. Deshalb ist führt der NAchweis jeglicher

Wie verhält man sich am besten bei einer Kontrolle wegen Alkohol oder Drogen am Steuer?

Betroffene einer Ordnungswidrigkeit oder Beschuldigte einer Straftat wegen Alkohol oder Drogen am Steuer sollten gegenüber den Polizeibeamten keine Angaben machen, insbesondere nicht zur Alkohol-, Drogen- oder Medikamentenaufnahme am jeweiligen Tag und erst Recht nicht zu den sonstigen Gewohnheiten.

Bei einem entsprechenden Verdacht wird man eine Blutentnahme anordnen. Verhalten Sie sich kooperativ bezüglich der Identitätsfeststellung aber erteilen Sie keine Zustimmung zu den sonstigen Ermittlungsmaßnahmen. Insbesondere sollte eine Blutentnahme richterlich angeordnet werden und die „Tests“ der Polizei müssen nicht absolviert werden, denn niemand kann gezwungen werden, aktiv an der eigenen Überführung mitzuwirken. Worauf die Polizei achtet und was hinterher eventuell zu Ihrem Nachteil ausgelegt wird, sehen Sie im folgenden Originalformular aus der polizeilichen Ermittlungsakte wegen dem Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt:

Fahrtüchtigkeit

Fahrtüchtigkeit 2