Wiederholtes Wiedererkennen – Die Tücke mit der Lücke

Der Mandant hatte auf meinen Rat hin geschwiegen. Wenn ein Angeklagter in den letzten 20 Jahren, 21 Einträge im Führungszeugnis angehäuft hat, begegnet das Gericht der Erklärung, „dass es aber diesmal wirklich alles ganz anders war“ erfahrungsgemäß mit einer gewissen Skepsis.

Der Vorwurf lautete: Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Die Beweislage: Das Fahrzeug mit dem jemand zwei andere Autos leicht beschädigt und sodann die Flucht ergriffen haben soll, war auf die getrennt lebende „Noch“-Ehefrau meines Mandanten zugelassen und anhand des Nummernschildes später gefunden worden. Die zwei Zeugenaussagen von den Fahrern der beiden anderen beteiligten Unfallfahrzeuge waren nach Aktenlage nicht ganz eindeutig. Beide haben angegeben, zwei Männer unterschiedlichen Alters im Fahrzeug gesehen zu haben. Einer will meinen Mandanten erkannt haben. Der andere will als Beifahrer den Sohn erkannt und gehört haben, wie dieser unmittelbar nach der Kollision zum Fahrer sagte: „Papa bleib stehen“. Nach langen Zeugenbefragungen in mehreren Terminen und zahlreichen Beweisanträgen waren die Zweifel soweit gesät, dass die Identifikation durch die Zeugen alles andere als sicher erschien und man nicht so richtig nachvollziehen konnte, wie der Mandant denn überhaupt eine Zugriffsmöglichkeit auf das Fahrzeug hätte erlangen können, denn die Originalschlüssel befanden sich an einem anderen Ort und weder das Tür- noch das Zündschloss waren beschädigt.

Vor dem Amtsgericht gab es daher einen Freispruch, der auf 9 Seiten – ungewöhnlich ausführlich und nachvollziehbar – begründet wurde und zu dem Schluss kam:

insbesondere die Aussagen der Zeugen P, G und M sind teilweise in sich widersprüchlich und von Erinnerungslücken geprägt.

Doch die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. Die zweite Beweisaufnahme vor dem Landgericht verlief nur 4 Monate später und nach meiner Einschätzung erheblich besser zugunsten des Angeklagten, denn die erneut vernommenen Zeugen konnten sich nun noch schlechter erinnern und die Aussagen warfen die Wiedersprüche noch deutlicher auf als vor dem Amtsgericht. Auch die Staatsanwaltschaft beantragte daher nach dieser Beweisaufnahme den Mandanten freizusprechen. Der vorsitzende Richter der kleinen Strafkammer am Landgericht hatte die Verhandlung erfahren, bestimmt und autoritär geführt. Er hatte sich nicht in die Karten schauen lassen und war mir nicht sonderlich ans Herz gewachsen aber ich hatte nicht den Eindruck, dass er an den offensichtlichen Widersprüchen vorbei verurteilen würde. Er musste Zweifel haben – aber er hatte keine.  Er quetschte die vermeintlich vernommenen Zeugenaussagen aus der Beweisaufnahme so lange bis sie zum Schuldspruch passten und verurteilte meinen Mandanten zu einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Also legte ich Revision ein und studierte das Urteil, lange ärgerte ich mich über das was ich lesen musste, denn wichtige Passagen der Zeugenvernehmungen wurden einfach ausgelassen oder „glatt gebügelt“. Leider ist der Richter in dem was er in der Beweiswürdigung aufnimmt relativ frei, denn es gibt kein Wortprotokoll und so kann der Vorsitzende die Widersprüche einfach übergehen. Viel hat er zum Wiedererkennen geschrieben z.B. dass die „Haartracht des Sohnes direkt an der Kopfhaut anliegt“, wie der -aus seiner Sicht – entscheidende Zeuge den Angeklagten im Gerichtssaal gemustert habe etc. Aber dann ist es mir aufgefallen: Einen Punkt hatte er nicht mitgeteilt, einen entscheidenden Punkt, eine Voraussetzung die das Revisionsgericht erfahren muss, um die Beweiswürdigung des Tatrichters nachvollziehen zu können: Ist der Richter davon ausgegangen, dass der Zeuge den Angeklagten bei der Verhandlung erstmalig wiedererkannt hat oder geht er davon aus, dass es sich bei dem Zeugen um ein wiederholtes Wiedererkennen des Angeklagten handelt? Beim wiederholten Wiedererkennen besteht die Gefahr, dass der Zeuge Erinnerungen überlagert und nicht genau unterscheiden kann, ob er diese sehr – suggestiv platzierte Person des Angeklagten (im Gerichtssaal, auf der Anklagebank, neben dem Verteidiger) – wirklich am Tatort oder nur auf einem Foto bei der Polizei, der letzten Hauptverhandlung oder beim Bäcker gesehen hat. In meiner Revisionsbegründung las sich das dann so:

Revision - lückenhafte Beweiswürdigung

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte die Verwerfung der Revision, denn der Richter habe alles, aber auch alles richtig gemacht.

Große Erleichterung beim Mandanten und auch bei mir, als das OLG das etwas anders sah und das Urteil aufhob:

Aufhebung des Urteils - Revision erfolgreich

 

Unerfahrenheit ist kein Betrug und ein „ä“ ist vielleicht auch mal ein „ae“

Der Mandant hatte nicht den geradesten Lebensweg, beruflich hatte er sich kürzlich mal wieder neu orientiert und den Auftrag für den Abbruch nebst Entsorgung von drei kleinen Gebäuden auf einem Grundstück in der Provinz angenommen. 25.000,00 erschien viel Geld für das Zerlegen von den paar Steinen, Balken, Ziegeln und Leitungen. Der Auftraggeber zahlte 15.000 bar als Vorschuss und versprach weitere 10.000 nach Abschluss der Arbeiten – das klang verlockend. Während mein Mandant die Abbrucharbeiten vornahm, beauftragte er mit der Entsorgung eine ortsansässige Firma – quasi als Subunternehmer. Diese machte meinem Mandanten aber kein Pauschalangebot, sondern rechnete – aufgrund ihrer Erfahrung – nach Aufwand ab. Mein Mandant hatte das am Anfang wohl etwas unterschätzt. Die Mulden waren schnell voll, die Gebäude aber noch längst nicht weg und die Rechnungen des Entsorgers beliefen sich bereits auf 18.000 €. Von den 15.000 € Vorschuss waren noch 14.000,00 € vorhanden, die der Mandant einem vermeintlichen Geschäftspartner (Name mit „ä“) zur Bezahlung der ersten Rechnungen übergab. Es kam wie es kommen musste: Dieser „Partner“ mit „ä“ und dem Geld ist leider nie beim Entsorger angekommen. Satt dessen soll er sich später nach Portugal abgesetzt haben.

So hat mein Mandant den Sachverhalt geschildert und wurde dafür vom Amtsgericht in erster Instanz wegen Betruges zu einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Dabei hat das Gericht davon abgesehen, dem Hinweis meines Mandanten auf dessen vermeintlichen Geschäftspartner nachzugehen, denn dabei handele es sich nur um eine „Erfindung des Angeklagten“. Die Polizei habe ja schließlich nachgeforscht und eine Person dieses Namens mit „ä“ gäbe es gar nicht. Eine namensgleiche Person im ähnlichen Alter mit der Schreibweise „ae“ sei zwar in der Stadt gemeldet, aber die wohne ja gleich in der Nähe „einer früheren Anschrift des Angeklagten“. Deshalb hat man den gar nicht erst geladen. Und überhaupt seien Barzahlungen in der Baubranche ja „völlig geschäftsunüblich“. Kein Wort davon, dass mein Mandant am Anfang den Umfang der Entsorgungskosten vielleicht nicht richtig eingeschätzt habe, sondern er soll bewusst einen Dumpingpreis angeboten haben, um in das Geschäft zu kommen (ich dachte beim Lesen des Urteils, ich sei im falschen Film gewesen, denn das wurde so nie vom Mandanten geäußert):

Beweiswürdigung Betrug

In so einer Situation kann man natürlich Berufung einlegen, die erste Instanz abhaken und beim Landgericht erneut den Hut in den Ring werfen; oder man kann – wenn der Mandant gute Nerven hat – auch die Sprungrevision wagen und das Urteil auf Rechtsfehler vom Oberlandesgericht bzw. Kammergericht überprüfen lassen. Das Risiko dabei ist, dass im Falle der Verwerfung einer „Sprung“-revision das Urteil rechtskräftig ist. Die zweite Tatsacheninstanz mit Beweisaufnahme vor dem Landgericht hat man dann „verspielt“. Deshalb sollte man sich als Anwalt auch relativ sicher sein, wenn man so einen Schritt empfiehlt.

Ich war mir sicher – das OLG hat das Urteil sodann auch aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. Im zweiten Anlauf vor einer anderen Richterin desselben Amtsgerichts war die Stimmung auf einmal viel entspannter. Der Angeklagte sei unerfahren gewesen und einen fahrlässigen Betrug gebe es nicht, die Zahlung an den Geschäftspartner könne nicht widerlegt werden. Obwohl die Beweislage sich nicht verändert hatte, sah das Ergebnis erheblich besser aus und der Mandant konnte sehr erleichtert einen Freispruch entgegennehmen. Mit dem Wind der gewonnenen Revision im Rücken segelt es sich bedeutend leichter:

kein fahrlässiger Betrug - Freispruch

 

 

H&M oder H&F? Egal – geblitzt ist geblitzt

Der Mandant war ganz schön erstaunt, als er den Anhörungsbogen sah. Er hatte sogar leichte Ähnlichkeit mit der auf dem Messfoto abgebildeten Person, aber er war es nicht, denn

Bußgeldverfahren
Bußgeldverfahren

1. er befand sich zur Tatzeit nicht in Deutschland, da war er sich ganz sicher und

2. er hat schon viele Fahrzeuge geführt, aber noch keinen Ford aus Hameln Pyrmont (HM). In Herford (HF) war allerdings ein Fahrzeug auf ihn angemeldet, dessen Kennzeichen hinsichtlich der mittleren Buchstabenkombination und der hinteren Erkennungsnummer identisch war – ABER eben nicht hinsichtlich der vorn angegebenen Abkürzung für den Landkreis.

Da hat die Behörde also fast alles richtig gemacht – außer diese beiden kleinen Dinger da vorne am Kennzeichen (ja diese Buchstaben) korrekt abzulesen. Auf den Hinweis, dass der Mandant nicht die auf dem Messfoto abgebildete Person sei, folgte dann auch die Einstellungsnachricht im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Soweit so gut – sodann wurde allerdings noch mitgeteilt, dass die Verkehrsbehörde unterrichtet werde, um zu prüfen,

„ob Ihnen als Halter des Fahrzeugs auferlegt wird, ein Fahrtenbuch zu führen (§ 31a StVZO)“.

Das fand der Mandant dann gar nicht mehr lustig.

Ich habe dem Herrn Landrat dann noch mal alles schön buchstabiert, damit bei den zwei kleinen Dingern auch nichts mehr durcheinander kommt. Und schwups wurde der bereits gestellte Antrag auf Anordnung einer Fahrtenbuchauflage zurückgenommen.

Jaja – wo gehobelt wird da fallen nicht nur Späne. Standardisiertes Messverfahren, automatische Kennzeichenerkennung und Standardschreiben mit Textbausteinen: ist die Mühle erst einmal in Schwung gekommen muss man gut aufpassen das man nicht unter die Räder kommt, denn wenn man die kurzen Einspruchsfristen versäumt, wird so ein Quatsch im schlimmsten Fall auch noch rechtskräftig.

Es lohnt sich doch öfters als man denkt, den Bußgeldbescheid überprüfen zu lassen, auch wenn die Fehler nicht immer so eindeutig sind.

Was macht man mit der Heizung im Sommer?

Heizung_2

Angesichts der aktuellen Wetterlage habe ich hier mal einen irrwitzigen Vorschlag für diese unnützen hässlichen Dinger im Keller und an der Wand:

Bildschirmfoto 2014-07-28 um 15.09.47
Besonders schwerer Fall des Diebstahls – Freispruch

Das es bei dieser „dünnen“ Beweislage überhaupt zur Anklage gekommen ist, verdankt der Mandant offenbar seiner nicht ganz blütenreinen Weste. Aber wo kein Zeuge, da kein Schuldspruch, obwohl doch alles andere so schön zusammen gepasst hätte.

Was sich im Urteil so leicht liest, musste allerdings in der Beweisaufnahme erst mühsam herausgearbeitet werden. Die Zugangsmöglichkeiten der übrigen Beteiligten wurden von der Staatsanwaltschaft leider nicht ermittelt und in der Akte dokumentiert, sondern erst in der Hauptverhandlung von der Verteidigung erfragt. Vielleicht ist das Gericht aber auch ins Grübeln gekommen, als ich den Eigentümer darauf ansprach, dass er das Objekt verkaufen wollte – der Angeklagte sich aber weigerte auszuziehen. Beim Stichwort „Entmietungsmaßnahmen“ wurde der Eigentümer auf einmal etwas feucht auf der Stirn; und versichert war der „Schaden“ natürlich auch ganz ordentlich. Die Schadenaufstellung ging bei der Versicherung nach ein paar Tagen, beim Gericht erst auf mehrfache Nachfrage und 8 Monate später ein. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

Wenn dann mehrere Dinge nicht mehr so schön ins Bild passen, und es sich gar nicht mehr verhindern lässt…

Für den besonders schweren Fall des Diebstahls muss man übrigens keine besonders schweren Sachen stehlen ;o)