Verzögerungstaktik – Allianz

Hin- und wieder mache ich es noch: Verkehrsunfallschadensregulierung. Nicht gerade spannend und bei Streitwerten unter 3.000 € auch nicht wirklich lohnend. Aber für meine Stammkunden bin ich natürlich gerne da.

Der Mandant hatte letztes Jahr einen Unfall mit seinem Motorrad. Der Gegner – mit seinem Taxi – hatte ihn auf der Kreuzung einfach übersehen. Im folgenden Ordnungswidrigkeitenverfahren bezahlte der Gegner ein Bußgeld. Zivilrechtlich war die Haftpflichtversicherung von der Allianz nicht so schnell einsichtig. Nachdem der Schaden geschildert und unter Vorlage eines Sachverständigengutachtens beziffert wurde, folgte das übliche Spiel auf Zeit: Fragen nach Vorschäden, obwohl dies bereits im Gutachten beantwortet wurde. Ein Nachbesichtigungsverlangen, obwohl darauf kein Anspruch besteht und nun zur Krönung noch eine weitere kreative Idee des Sachbearbeiters: Da ich in der Zwischenzeit meinen Kanzleisitz verlegt hatte, sollte ich doch bitte eine neue Vollmacht vorlegen:

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Da hatte sich sein Schreiben doch mit meiner letzten Tätigkeit in der Sache überschnitten. Ich habe mich wirklich gefreut dem Sachbearbeiter die passende Antwort schicken zu können:

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Bitte, bitte, liebe Kollegen. Es gibt für dieses Problem nur eine Lösung: Es muss auch bei kleinen Streitwerten viel schneller geklagt werden, damit sich dieses dummdreiste Spiel auf Zeit für die Versicherungen nicht mehr lohnt!

Wer nicht dealen will, muss fühlen!

Der Mandant war mit seinem vorigen Verteidiger unzufrieden. Vor dem Amtsgericht hatte er sich eine saftige Geldstrafe gefangen, obwohl der Kollege ihm doch versichert hatte, dass er ganz sicher freigesprochen werde. Ich sollte mich nun um die Berufung beim Landgericht kümmern. Wenn das Erstgespräch schon mit Kollegenschelte beginnt, halte ich mich erstmal zurück. Was genau zwischen Verteidiger und Mandant besprochen und wie die Beweislage von diesem eingeschätzt wurde, weiß ich nicht weil ich nicht dabei war. Grundsätzlich vertraue ich meinem Mandanten, aber in solchen Fällen halte ich es auch für möglich, dass dieser die Einschätzung des Kollegen nur „selektiv“ wahrgenommen und die Hinweise auf Unwägbarkeiten in der Beweisaufnahme – die den „sichereren Freispruch“ etwas unsicherer machen – ausgeblendet hat.

Also forderte ich zunächst die Akte an. Vorgeworfen wurde meinem Mandanten Sozialleistungsbetrug, er habe ALG II bezogen und dabei eine geringfügige Erwerbstätigkeit nicht angegeben. Die Beweislage sprach eindeutig gegen den Mandanten. Der Sachbearbeiter des Jobcenters hatte angegeben, dass ihm keine Tätigkeit gemeldet wurde, daher wurde auch keine Anrechnung vorgenommen und es kam zur Überzahlung. Auch eine geringfügige Erwerbstätigkeit muss natürlich angegeben werden und die Einkünfte daraus werden ab einem gewissen Betrag auf das ALG II angerechnet. Die Berechnung obliegt dem Jobcenter und nicht dem Leistungsempfänger.

Konnte es tatsächlich sein, dass der Kollege dem Mandanten trotzdem einen „sicheren“ Freispruch versprochen hat? Ich wollte es erst nicht glauben aber dann las ich weiter in der Akte und fand im Hauptverhandlungsprotokoll folgenden Aufschrei der Empörung des Kollegen:

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Ahhh ja. 30 Jahre als Strafverteidiger im Geschäft und noch nie ein Dealangebot erhalten? Hut ab Herr Kollege. Ihr Ruf als „unnachgiebiger Rächer der unschuldig Verfolgten“ scheint Ihnen voraus zu eilen.

Zugegeben, es gibt schwierige Situationen in den man sehr genau abwägen muss, ob man einem Mandanten dazu rät, auf einen „Deal“ einzugehen. Teilweise wird da bei wesentlich fragwürdigerer Beweislage ein enormer Druck aufgebaut. Dieses Angebot gehörte aber mit Sicherheit nicht dazu…

Den Staatsanwalt vor den Karren gespannt

Heute bestellt – morgen geliefert. So sollte es zumindest sein. Mein Mandant betreibt einen Onlineshop für Unterhaltungselektronik und die Kunden erwarten – zu Recht – eine prompte Bearbeitung ihrer Bestellungen. In den meisten Fällen funktioniert dies auch.

Aber wehe wenn das mal nicht so klappt. Wie bei Herrn R. – als dessen bestellte Kamera nicht sofort eintraf – rief er: “ Das ist doch BETRUG. Herr Polizist, Herr Staatsanwalt, Herr Richter schreiten Sie zur Tat“.

Immer wieder werden die Ermittlungsbehörden vorgeschickt, um mit dem Druck eines strafrechtlichen Verfahrens eine vermeintlich bestehende zivilrechtliche Forderung durchzusetzen. Teilweise liegen dem Lappalien und Missverständnisse zu Grunde, die leicht aus der Welt zu räumen gewesen wären. Wenn aber die „Justizmühle“ erstmal in Bewegung geraten ist, kommt es häufig auch trotz sehr leicht zu ermittelnder entlastender Beweislage zum Erlass eines Strafbefehls.

Manchmal wünschte ich mir, dass die objektivste Behörde der Welt, auch hin und wieder mal Ihrem Auftrag zur Ermittlung der entlastenden Umstände nachkäme. Dann hätte sie zumindest in diesem Fall ganz einfach herausbekommen, dass der Mandant neben diesem Meckerkunden schon 33.644 positive Bewertungen von zufriedenen Bestellern vorweisen konnte. Das rückt den erzürnten Erfahrungsbericht des Herrn „R“ vielleicht schon in ein anderes Licht. Wenn man dann noch vom Beschuldigten erfährt, dass der Anzeigeerstatter verschwiegen hat, dass ihm eine Rückerstattung angeboten wurde, da der Artikel nicht auf Lager war, sollte man spätestens den Deckel zumachen. Tat man aber nicht. Der Mandant hatte das alles zwar schonmal so geschildert. Ernst genommen wurde es aber erst als der Verteidiger es etwas detaillierter aufgedröselt hat:

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Meine Empörung legte sich aber auch ganz schnell wieder, als die Einstellungsnachricht erfolgte. Hin und wieder verteidige ich dann doch tatsächlich „Unschuldige“ ;o)

Keine Faxen am Amtsgericht Leipzig

In einer Strafsache vor dem AG Leipzig hatte sich mein Mandant kurz vor Weihnachten noch ein Urteil gefangen, dass seiner Weihnachtsstimmung eher abträglich war. Also legte ich Berufung ein. Per Telefax – und war überrascht, als ich bereits am 15.01.2014 das Urteil mit Rechtskraftvermerk erhielt. Also ging eine Kopie des fristgemäß eingelegten Rechtsmittels mit Faxnachweis ans Gericht. Die daraufhin angestellten Nachforschungen seitens des Richters wurden mir nun offenbart und brachten bezüglich der Erreichbarkeit eines der größten deutschen Amtsgerichte Bedenkliches zu Tage:

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 Ja ich weiß: das war zwischen Weihnachten und Neujahr, ja genau: da haben auch Techniker gern mal frei ABER es sind 14 Tage. Und gerade in den letzten Tagen des Jahres geht für die Zivilisten das große Wettrennen, um die Rettung der Verjährungsfristen los. Zwei ganze Wochen ohne funktionierendes Fax und die Absender erhalten noch mit dem Übertragungsprotokoll die Rückmeldung, dass die Übertragung funktioniert habe.

Heute dann eine gute und eine schlechte Nachricht. Die schlechte zuerst: heute vormittag schon wieder keine Faxen am AG Leipzig. Die Gute: seit heute nachmittag läufst wieder rund. Na denn: Ein Hoch auf die Faxprotokolle!

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Die Geheimwaffe der überlasteten Wirtschaftsstrafkammer?

Die Anklage umfasst 120 Seiten, richtet sich gegen sieben Angeklagte und insgesamt geht es um einen Schaden im hohen sechsstelligen Bereich. Rechtlich steht ein Bandenvorwurf im Raum und 356 Zeugen wurden aufgeboten. Auf den ersten Blick nachvollziehbar, dass die Staatsanwaltschaft zur großen Strafkammer beim Landgericht angeklagt hat. Da lag sie nun – nach ca. einem Jahr kam mal eine Zwischenmeldung von der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer – „ja die Anklage ist hier gelandet, aber wir haben grad ´ne Menge zu tun. Wir melden uns.“  Nun – nach mehr als zwei Jahren dann das nächste Lebenszeichen vom Landgericht. Was kann das wohl sein? Da haben die aber lange überlegt, richtig Gedanken gemacht haben die sich bestimmt und sorgfältig geprüft – aber worüber hat man so lange gebrütet?

Na bestimmt wie man die Nummer vom Tisch bekommt. Natürlich nur vom eigenen. (Das war zumindest mein erster Gedanke als ich den Tenor des Beschlusses las). Das Zauberwort heißt: Verweisung. Das Landgericht eröffnet das Hauptverfahren vor dem erweiterten Schöffengericht des Amtsgerichts. Auf den ersten Blick mutet es ungewöhnlich an:

Keine Zuständigkeit des LG

Aber mein erster Gedanke tat der Kammer unrecht, denn was dann auf den nächsten zehn Seiten folgte war eine sauber begründete Z E R L E G U N G der Anklageschrift.  Der hinreichende Tatverdacht für mehrere Vorwürfe wurde verneint, der Anklageschrift enthalte keine konkretisierten Angaben zu möglichen Tatvarianten, für einen Teil der Vorwürfe sei der mitgeteilte Sachverhalt mehrdeutig, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit könne aber keine Sachverhaltsvariante nachgewiesen werden. Wozu der Großteil der Zeugen etwas sagen können soll, sei nach Aktenlage nicht ersichtlich, denn sie wurden bislang nicht vernommen, hätten aber darüber hinaus ohnehin ein Auskunftsverweigerungsrecht. Für einige der behaupteten Zahlungen ergeben sich keine Belege und die durch die Kammer angeregten Nachermittlungen hätten zu keinen weiteren Erkenntnissen geführt.

So etwas liest man als Verteidiger doch gern. Zwar wurde wegen einiger verbliebender Vorwürfe die Anklage zugelassen, aber weder Straferwartung noch Bedeutung der Sache begründen eine Zuständigkeit des Landgerichts. Viel zu häufig werden Anklagen mit eklatanten Fehlern erstmal zugelassen und die nicht haltbaren Vorwürfe dann im weiteren Verlauf als „Verhandlungsmasse“ eingestellt. Unterbewusst ist man damit dem Angeklagten ja schon „sehr entgegen gekommen“ und wird dies dann bei der Strafzumessung der verbliebenen Vorwürfe psychologisch mit einpreisen.

Im Grunde geht damit eine viel diskutierte rechtspolitische Forderung der Verteidigung in Erfüllung: Die Trennung zwischen „Eröffnungsrichter“ und „Tatrichter“. Ein Gericht entscheidet über die Eröffnung des Verfahrens. Ein anderes Gericht muss die Sache dann verhandeln. In der Theorie umgeht man damit die richterliche Befangenheit durch Vorbefassung in der Sache. Denn ein Tatrichter der schonmal entschieden hat, dass die Anklage eröffnet wird, hat ja bereits entschieden, dass nach „vorläufiger Tatbewertung“ eine Verurteilung hinreichend wahrscheinlich ist.

Hier finde ich es fast schade, dass ich nicht mit der Kammer verhandele, die sich schon so kritisch mit der Anklageschrift auseinandergesetzt hat. Aber wer weiß – vielleicht kommt es ja doch noch dazu: Die Staatsanwaltschaft hat sofortige Beschwerde eingelegt. Jetzt ist das Kammergericht dran.

Freie Rechtsschöpfung eines OStA – Die Pflichten des Beschuldigten nach einer Einstellung

Wenn die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt hat, kann der Beschuldigte erst einmal aufatmen. Selbst wenn sich hypothetisch im weiteren Verfahren eine Schuld hätte feststellen lassen, wäre diese als gering anzusehen. Damit ist das Verfahren beendet. Eine Wiederaufnahme ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Es sei denn, man befindet sich im Zuständigkeitsbereich des Oberstaatsanwalts H. Dieser hat da so seine ganz eigenen Vorstellungen was man alles als Beschuldigter – auch nach einer Verfahrenseinstellung – noch tun muss, damit die Gnade der Einstellungsverfügung erhalten bleibt:

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Man beachte also in Zukunft den in freier Rechtsschöpfung entstandenen Grundsatz „Lex OStA H.“. Danach muss der Beschuldigte auch nach der Bekanntgabe einer Einstellungsverfügung noch:

1. Unrechtseinsicht zeigen und

2. sich um Schadenswiedergutmachung bemühen.

Der Oberstaatsanwalt dreht also einfach das Regel/Ausnahmeprinzip im Rahmen der Wiederaufnahmegrundsätze um. Anstatt nach der getroffenen Einstellungsverfügung hohe Anforderungen an die Voraussetzungen einer Wiederaufnahme zu stellen, werden höchste Anforderungen an das Verhalten des Beschuldigten gestellt, damit diese Einstellung auch weiter bestehen bleibt.

Diese vorgeschobenen Gründe tragen eine Wiederaufnahme eigentlich nicht. Unter normalen Voraussetzungen müssen

neue Tatsachen und Beweismittel dazu führen, dass die Schuld des Beschuldigten nicht mehr als gering anzusehen wäre (und selbst das ist umstritten).

Der wahre Hintergrund ist natürlich ein anderer: Die Verfahren gegen die zahlreichen Versicherungsnehmer waren längst beendet, als der OStA H. merkte, dass das Verfahren gegen den Hauptbeschuldigten – der von mir vertreten wurde – noch offen war. Und da noch einige Fragen im Raum standen, hat er mal Flux an einem Sonntag verfügt, dass 80 Verfahren wieder aufgenommen werden, um die Beschuldigten aufzuscheuchen und belastende Angaben gegen meinen Mandanten zu erhalten.

Ich würde ja gern weiter berichten, dass sich dann alle „gesondert Verfolgten“ geweigert haben Angaben zu machen oder zumindest die erlangten Angaben dann nicht verwertbar waren, der Staatsanwalt auf meinen Antrag hin abgelöst wurde oder so etwas ähnlich schönes, aber diese Geschichte hatte leider kein Happy End.

Es bleibt die Fassungslosigkeit und ein ganz übler Nachgeschmack…

Wir wollen keine Fremden hier – Pflichtverteidiger vs Kostenbeamter I

Wenn man nicht im eigenen Sprengel unterwegs ist, sondern auch mal einem Stammkunden aus der alten Wahlheimat als Pflichtverteidiger zu Hilfe eilt, dann gehören die Reisekosten zu den notwendigen Auslagen, die zunächst von der Landeskasse zu erstatten sind. Im Falle des Schuldspruchs werden diese zwar zum Verurteilten durchgereicht, aber manche Richter ordnen auswärtige Anwälte so gar nicht gerne bei, denn man ist ja zur Sparsamkeit der Haushaltsmittel angehalten. Und außerdem stand dass doch auch so im Gesetz, oder? Richtig, da stand´s mal bis 2009, seitdem nicht mehr. Aber auch davor kam man an dem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant nicht vorbei.

Ich kenne ja die untauglichen Versuche, um diese exorbitant teuren 0,30 € pro Kilometer des auswärtigen Verteidigers nicht übernehmen zu müssen. So wurde ich zunächst

zu den Gebühren eines in I… ansässigen Rechtsanwalts beigeordnet

Als Fan von Burhoff kenne ich auch die Gegenmaßnahmen und bekomme das zur Not noch im Nachhinein korrigiert, aber diesmal wollte ich es vor der Hauptverhandlung geklärt haben:

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Es ließ sich auch ganz gut an:

Beschränkung-entfällt

Irgendwie dachte ich, das geht dann bei der Festsetzung reibungsloser. Das setzt natürlich voraus, das der Kostenbeamte die relevanten Entscheidungen in der Akte auch mal liest. Macht er das wohl? Fehlanzeige:

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Also nahm ich Stellung:

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Vielleicht war es ganz gut, dass ich das zuständige Fräulein an dem Tag telefonisch nicht mehr erreicht habe. Das ironische Angebot mit meinen Kontoauszügen hätte ich mündlich wahrscheinlich etwas anders formuliert. Ich wollte mich dann nicht länger aufregen und habe die Akte erstmal weggehängt – ohne Wiedervorlage und schwups zwei weitere Monate später erfolgte dann auch schon die Festsetzung – mit Reisekosten.

Ich helfe wirklich gern mal einem alten Mandanten für den Kurs der überschaubaren Pflichtverteidigervergütung. ABER was ich gar nicht leiden kann ist, wenn die Hüter der Landeskasse dann versuchen noch daran herumzumäkeln und das Ganze so in die Länge ziehen.

Frei nach Tubbs & Edward: „das ist unser „Goldtopf“ für unsere Leute, wir mögen keine Fremden hier“

Seitdem habe ich – auch dank Burhoff – den 47 RVG für mich entdeckt.

Beim bloßen Dulden von Dolden muss Freispruch erfolgen

Strafrecht Drogendelikte
Strafrecht Drogendelikte

Die Mandantin war sauer: auf Ihren Freund, sie hatte es ja immer gesagt: „Hör auf – irgendwann geht das in die Hose“. Sie sollte am Ende recht behalten. Ihr Lebensgefährte war passionierter Hobbygärtner und hatte für den Eigenbedarf (und etwas darüber hinaus) in dem Abstellraum der gemeinsamen 2-Zimmer-Altbauwohnung eine kleine aber feine Cannabis-Plantage errichtet. Es kam wie es kommen musste: eine Zeit lang geht alles gut (das sollte man natürlich nicht zu laut sagen, ansonsten wird ganz wild gerechnet) aber dann irgendwann fliegt es auf. Es ist meist nur eine Frage der Zeit, denn die Sollbruchstellen sind vielfältig und es ist schwer, alles unter Kontrolle zu behalten. Mal ist es das empfindliche Näschen des Nachbarn, mal die enttäuschte Exfreundin, ein unzufriedener Kunde, die Meldung des Versorgers über die ungewöhnlich hohe Stromrechnung, der anonyme Hinweis eines „Mitbewerbers“ oder wie hier: ein Wasserrohrbruch bei Abwesenheit und die Feuerwehr entdeckt die Pflänzchen. Nun hatte der Lebensgefährte auch noch besonderes Pech, denn die Ernte stand unmittelbar bevor. Einen Tag später wäre alles sauber gewesen – nun wurde aber der Wirkstoffgehalt der Pflanzen in voller Blüte ermittelt und zu Grunde gelegt. Und der war ganz ordentlich. In dem Fall führte das zu dem Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (die Grenze von 7,5 Gramm reinem THC war doch deutlich überschritten). Weil die Beiden zusammen wohnten und auch einige Fingerspuren von meiner Mandantin an ein paar Sachen gefunden wurden, klagte man meine Mandantin wegen Beihilfe an.

In der ersten Instanz vor dem Amtsgericht habe ich für die Mandantin erklärt, dass sie nichts mit der Sache zu tun habe. Sie habe keine Hilfe geleistet. Fingerspuren gelangen schon mal auf irgendwelche Tütchen und die Küchenwaage, wenn man dort wohnt und gelegentlich auch mal aufräumt. Dabei nimmt man die Sachen in die Hand, die da so rumliegen – und das ist nicht verboten, mehr wolle sie zur Sache nicht sagen. Ich wähnte die Mandantin damit auf der sicheren Seite – aber was so ein knorriger Amtsrichter dann bei dieser Beweislage macht, steht manchmal auf einem ganz anderen Blatt. Er verurteilte – das Strafmaß von 60 Tagessätzen war wohl als Friedensangebot gemeint – mir war nicht nach Frieden; und die Mandantin folgte mir in die nächste Instanz.

Das Landgericht hat dann auch die passenden Worte gefunden. Viel deutlicher kann man einem Amtsrichter nicht ins Gebetbuch schreiben, dass er sich doch mal mit dem aktuellen Stand der Rechtsprechung auseinandersetzen möge:

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Beim nächsten Mal versuche ich es in Reimform. Vielleicht klappt´s dann ja schon beim Amtsgericht.

Ein Protokoll, dass seinen Namen nicht verdient

Wenn Sie glauben, in Strafsachen wird vor dem Gericht ein Protokoll geschrieben – dann haben Sie Recht.

Wenn Sie glauben bei wichtigen Fällen in denen es um hohe Freiheitsstrafen geht (die vor dem Landgericht verhandelt werden), wird dieses Protokoll sehr sorgfältig geführt – dann haben Sie Recht.

Wenn Sie aber glauben, dass in diesen Protokollen, irgendetwas interessantes zum Inhalt der entscheidenden Zeugenaussagen aufgenommen wird – dann haben Sie sich getäuscht.

Die Realität sieht leider anders aus. Hier mal ein Beispiel aus einem Hauptverhandlungsprotokoll:

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und wenn Sie meinen da fehlt was, dann irren Sie. Nach der derzeitigen Gesetzeslage müssen nur die „wesentlichen Verfahrensvorgänge und Förmlichkeiten“ aufgenommen werden.

Jetzt machen wir doch mal den Test:

1. Wie alt ist der Zeuge?

2. Was ist er von Beruf?

3. Wie lang war die Kollegin Lü für kleine Rechtsanwältinnen mal draußen und hat ihren Mitverteidiger allein mit dem Angeklagten gelassen?

Na sehen Sie – die wesentlichen Verfahrensvorgänge und Förmlichkeiten sind doch drin – was wollen Sie eigentlich? Achso – was der Zeuge zu den Kokaingeschäften der Angeklagten gesagt hat? Na, er sagte halt zur Sache aus – keine Ahnung was der genau gesagt hat – dass schreibt Ihnen der Richter dann doch später ins Urteil, so wie er den Zeugen verstanden hat, oder verstehen wollte, oder wie es ihm gerade so passt…

 

Zeugenbeistand Zauberowski schreibt Rechtsgeschichte ;o)

Wenn ein Zeuge nicht das tun will, was er eigentlich soll – nämlich aussagen (am Besten noch die Wahrheit) dann muss man manchmal kämpfen. Wenn dieser Zeuge noch der eigene Mandant ist, dann für sein Recht, den Mund zu halten. Die ehemalige Bürogemeinschaftskollegin Lexxi Lawfighter hat daher schon die passenden Worte für das Übersendungsschreiben gefunden als sie mir die Entscheidung in mein neues Büro nachschickte:

Zeugenbeistand - Aussageverweigerung

Aber was war dem vorausgegangen? Zauberei? Dealerei? Nö – aber viel Schreiberei und etwas Mosaiktheorie.

Der Mandant war wegen ein paar Drogengeschäften vom Landgericht rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. In dem Verfahren hatte ich aufgrund der Beweislage eine Erklärung mit einem „schmalen Geständnis“ für ihn abgegeben. Auf einen der vermeintlichen Lieferanten  (den wir in der Erklärung nicht namentlich benannten) hatte man es nun abgesehen und wollte meinen Mandanten deswegen staatsanwaltschaftlich als Zeugen vernehmen. Das Aussageverweigerungsrecht – nach dem man die Aussage komplett und ohne Begründung verweigern kann – gilt nur für Beschuldigte bzw. Angeklagte. Sobald man rechtskräftig verurteilt worden ist, unterliegt man für diese Fälle normalerweise den allgemeinen Zeugenpflichten. Für diesen gilt nur das Auskunftsverweigerungsrecht, d.h.: er darf nur die Antwort auf solche Fragen verweigern, mit deren Beantwortung er sich selbst oder nahe Angehörige in die Gefahr der Strafverfolgung begeben würde. Hier war es allerdings so, dass 93 Fälle der Anklage gegen meinen Mandanten in der Hauptverhandlung als unwesentliche Nebenstraftaten eingestellt worden waren. Diese eingestellten Fälle können aber relativ schnell wieder aufgenommen werden. Dann hätte mein Mandant vielleicht 93 weitere Probleme, die im Endergebnis seine Zeit der freien Kost und Logis in der JVA erheblich verlängern könnten, denn ob die vermeintlichen „Nebenstraftaten“ wirklich nur so nebensächliche Sachen betrafen, will ich jetzt mal nicht näher beleuchten. Deshalb lag ihm sehr daran, gar nichts weiter auszusagen. Diese Petzerei hilft in der Regel nämlich keinem, außer den Ermittlungsbehörden: die Beschuldigten werden gegeneinander ausgespielt und am Ende bekommen alle etwas mehr, als wenn alle konsequent geschwiegen hätten.

Ich wollte also zunächst mal die Akte gegen den nun beschuldigten vermeintlichen Lieferanten einsehen, um meinen Mandanten ordentlich beraten zu können. Das hat man auch schnell eingesehen – was keineswegs selbstverständlich ist, denn oft wird der Zeuge nur mit wenigen Worten über das Beweisthema informiert:

Beiordnung Zeugenbeistand

Das mit dem „nichts sagen wollen“ hat dann schon etwas mehr Widerstand hervorgerufen. Also hilft – nur das Bundesverfassungsgericht:

Das Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen kann allerdings zu einem kompletten Zeugnisverweigerungsrecht erstarken, wenn der Zeuge keine Angaben machen kann, ohne in die Gefahr zu geraten, vor der § 55 ihn schützen will“ (Bundesverfassungsgericht 1999).

und der BGH:

Besteht die Gefahr, dass der Zeuge Auskünfte über Teilstücke in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude geben und damit zugleich potentielle Beweismittel gegen sich selbst liefern müsste, so ist ihm die Erteilung solcher Auskünfte nicht zumutbar. (BGH 1987)

Ich habe das Ganze dann mal etwas aufgedröselt und auf drei Seiten begründet. Hier nur der Abschluss:

55 Auskunftsverweigerungsrecht

Manchmal schon schön – so ein Mosaik!