Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug? Nicht so schnell!

Was macht der Polizeibeamte, wenn er gern in einer Wohnung schnüffeln möchte, für die er aber keinen richterlichen Durchsuchungsbeschluss vorlegen kann? Richtig – er droht ein bisschen, dass er den ja nur mal eben Rucki-Zucki anfordern bräuchte oder er bescheinigt sich mal eben selbst die erforderliche „Gefahr im Verzug“, um Einmarschieren zu dürfen.

Leider, leider knicken die meisten Betroffenen unter dieser aufgebauten Drohkulisse ein und stimmen dann teils aus Unkenntnis über die Rechtslage, teils aus purer Überforderung in dieser psychischen Ausnahmesituation einer Durchsuchungsmaßnahme freiwillig zu.

Umso erfreuter bin ich, wenn ich beim Aktenstudium auf Betroffene treffe (hier ein Vater des Beschuldigten) die offenbar ihre Rechte kennen und nicht alles als Gottgegeben hinnehmen, was der Beamte da behauptet:

 

Durchsuchung

 

Wenn man sich der Maßnahme selbstbewusst entgegen stellt (natürlich ohne körperlichen Widerstand zu leisten) ist es dann nämlich auf einmal doch nicht mehr ganz so einfach: es wird aufgeregt telefoniert, weder ein Staatsanwalt, noch ein Richter werden erreicht und am Ende sind erstmal 2 Stunden ins Land gezogen in denen nicht geschnüffelt wurde (und in der Zeit der Betroffene vielleicht mal einen Strafverteidiger angerufen hat, um sich über die Rechtslage zu informieren).

Fairerweise muss man noch erwähnen, dass die Maßnahme in dem obigen Fall später dann tatsächlich doch noch durchgeführt wurde, aber immerhin kann der beauftragte Verteidiger so zumindest hinterher die Rechtmäßigkeit der Maßnahme überprüfen und gegebenenfalls der Verwertung der aufgefundenen Beweismittel widersprechen. Wenn alles freiwillig mitgemacht und herausgegeben wird, begibt man sich dieser manchmal doch wichtigen Chance. Weitere Tipps für das richtige Verhalten bei einer Durchsuchungsmaßnahme finden Sie hier.
 

 

 

5 Kommentare zu “Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug? Nicht so schnell!

  1. Ich habe immer Schwierigkeiten damit, wenn Polizeibeamte schreiben, sie hätten den Staatsanwalt über einen längeren Zeitraum nicht erreicht. Die haben mittlerweile überall einen 24/7-Bereitschaftsdienst.

    1. Woher nehmen Sie dies Wissen? Nach meiner Kenntnis der nördlichen Bundesländer hat HH einen 24/7-Dienst, in S-H ist um 2100 Schluss mit Richtern, da gibt es dann allerdings wohl noch StAe, in M-V ist wohl noch früher Schluss, weiß ich aber nicht sicher.

  2. Im Übrigen bei einer geplanten Durchsuchung gegen 19:00 Uhr: Nach meiner Kenntnis gibt es in Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht nur in meinem Bundesland, sondern in allen Bundesländern einen richterlichen Eildienst mindestens in der Zeit von 6:00 – 21:00 Uhr (also von 06:00 – 08:00 und dann wieder idR von 16:00 – 21:00 Uhr). Und wenn absehbar ist, dass was los sein wird (Lieblingsbeispiel: Karneval im Rheinland) auch schon mal von 06:00 – 24:00 Uhr oder noch später…

    Da dies so neu nicht ist, verwundert es immer wieder, dass je nach örtlichen Gegebenheiten und Fortbildungsintensität manchen Polizisten der richterliche oder der staatsanwaltschaftliche Eildienst immer noch kaum geläufig zu sein, oder wenn, häufig nicht alle Telefonnummern oder das gewöhnliche Prozedere (Antragsrecht der StA, nicht der Polizei, bei StPO-Maßnahmen!) bekannt zu sein scheinen.

    1. „Antragsrecht der StA, nicht der Polizei, bei StPO-Maßnahmen“

      Von Verteidigern gern bemüht, aber zumindest dann haarscharf an der Sache vorbei, wenn Polizei direkt bei Richter beantragt und dieser beschließt. Genau dafür existiert nämlich § 165 StPO.

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